New York - UN-Sicherheitsrat weitet Sanktionen gegen Nordkorea aus Das Gremium entschied am Samstag einstimmig, der Regierung in Pjöngjang wegen der durchgeführten Raketentests die Ausfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Fisch zu verbieten. Dadurch sollen Nordkoreas Exporteinnahmen um ein Drittel reduziert werden. © Foto: Reuters

Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen gegen das Land verhängt. Das höchste UN-Gremium stimmte am Samstag einstimmig für eine von den USA eingebrachte Resolution, die unter anderem Ausfuhrverbote für Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte enthält. 

Rund eine Milliarde US-Dollar (rund 843 Millionen Euro) an Exporteinnahmen sollen Nordkorea auf diese Weise entzogen werden. Das entspräche einer Kürzung der Exporterlöse des Landes um mindestens ein Drittel, berichtete die New York Times. Es ist die achte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006.

Teil der mit der Resolution beschlossenen neuen Sanktionen ist auch, neun Personen und vier Organisationen auf einen Schwarze Liste der UN zu setzen. Betroffen ist unter anderen Nordkoreas Devisenbank. Dies bedeutet Reiseverbote und das weltweite Einfrieren von Vermögenswerten. "Diese Sanktionen zielen nicht auf die nordkoreanische Bevölkerung", sagte ein US-Diplomat. Sie zielten auf die Exporteinnahmen, die von dem verarmten Staat umgehend in das teure Raketen- und Atomprogramm gesteckt würden.

Trotz Sanktionen führt Nordkorea Raketentests fort

Wirkung gezeigt hatte bisher noch keine der verhängten Sanktionen. Das kommunistisch regierte Land setzt seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen und Verstöße gegen bestehende UN-Resolutionen fort. Die am Freitag vergangener Woche abgefeuerte Interkontinentalrakete könnte nach Angaben von Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un das Festland der USA erreichen. Nach Berechnungen von Raketenexperten hätte die Rakete vom Typ Hwasong-14 theoretisch eine Reichweite von rund 10.000 Kilometern. Sie könnte demnach US-Städte wie Los Angeles, Denver oder Chicago treffen.

Raketensysteme & Reichweiten Nordkorea

Theoretische Reichweiten nordkoreanischer Raketensysteme, geschätzt und hochgerechnet

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Die neuen Strafmaßnahmen seien wochenlang mit China und Russland beraten worden, berichtete die Fachwebsite Security Council Report. Die russische UN-Vertretung habe sich dabei besorgt gezeigt, den Entwurf in sehr kurzer Zeit prüfen zu müssen und sich nicht ausreichend mit der eigenen Regierung in Moskau abstimmen zu können. Beide Großmächte können mit ihrem Veto eine Entscheidung des Sicherheitsrates verhindern, stimmten am Samstag aber für die neue Resolution.

Härtere Sanktionsforderungen wurden bisher abgelehnt

Laut der New York Times hatten die USA noch drastischere Schritte gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, habe etwa darauf gedrängt, Nordkoreas Zugang zu Geld- und Ölquellen im Ausland ganz zu kappen.

Bislang durfte Nordkorea Kohle, Eisen und Eisenerz zur Sicherung seiner Existenzgrundlage exportieren, die Ausfuhr von Kohle wurde beschränkt. Schon jetzt dürften die nordkoreanischen Einnahmen durch Kohleexporte für 2017 nur noch rund 400 Millionen Dollar (340 Millionen Euro) betragen, schätzt das US-Energieministerium. Vor der von den UN verhängten Obergrenze lagen die Exporte vergangenes Jahr noch bei rund 1,2 Milliarden Dollar (1 Milliarde Euro). Sie machten rund 40 Prozent der Exporteinnahmen aus. Seit Februar nimmt China beispielsweise keine Kohlelieferungen mehr aus Nordkorea an.

Die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) forderte Nordkorea auf, Selbstbeherrschung zu üben und die umstrittenen Raketentests sofort einzustellen. Die Außenminister der Asean-Staaten äußerten bei einem Treffen in Manila außerdem "ernste Bedenken" angesichts wachsender Spannungen in der Region. Nordkorea solle bestehende UN-Resolutionen befolgen, hieß es.

Zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat die Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang Anfang Juni ausgeweitet. Seit 2006 verhängte der Rat etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt. Jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird seitdem untersucht.