Die neue verfassunggebende Versammlung in Venezuela hat sich per Dekret über alle anderen Regierungseinrichtungen gestellt. Sie besetzte das Gebäude der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung und lässt keine Oppositionspolitiker mehr hinein. 15 Politiker seien am Betreten des Gebäudes in der Hauptstadt Caracas gehindert worden, schrieb der Fraktionschef des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), Stalin González, auf Twitter."Die Regierung überfällt Orte, die sie nicht auf rechtmäßigem Wege gewinnen kann", schrieb er.

Mit der Entscheidung der verfassunggebenden Versammlung, sich selbst die oberste Macht zuzusprechen, werden die Nationalversammlung, Ministerien und andere Behörden künftig vermutlich davon abgehalten, Einfluss auf beschlossene Gesetze der Verfassungsversammlung zu nehmen.

"Bruch der demokratischen Ordnung"

Die Außenminister von 17 amerikanischen Ländern – darunter Mexiko, Kanada, Argentinien und Brasilien – erklärten, ihre Regierungen würden das Gremium nicht anerkennen. In einer Mitteilung bemängelten sie das "Fehlen freier Wahlen, Gewalt, Unterdrückung und die politische Verfolgung, die Existenz politischer Gefangener" in Venezuela und verurteilten einen "Bruch der demokratischen Ordnung". Die Mitteilung erfolgte kurz nachdem die verfassunggebende Versammlung den politischen Allmachtsanspruch für sich verkündet hatte.

Venezuela - "Das Zurückdrängen der Demokratie hat einen Höhepunkt erreicht" Vertreter von siebzehn Staaten Lateinamerikas haben das Vorgehen von Präsident Nicolás Maduro kritisiert. Dieser verteidigt sein Vorgehen gegen die Demonstranten. © Foto: Reuters

Als Erstes hatte das umstrittene Gremium die Generalstaatsanwältin des Landes, Luisa Ortega Díaz, abgesetzt. Sie gilt als Kritikerin der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Am Dienstag ordnete der oberste Gerichtshof zudem die Verhaftung von Ramón Muchacho an, einem oppositionellen Bürgermeister des Bezirks Chacao in der Hauptstadt Caracas. Dort war es zu Massenprotesten gegen Maduro gekommen. Außerdem richtete die Versammlung einen "Wahrheitsausschuss" ein, in dem Recht gesprochen und Menschen verurteilt werden sollen.

Unter den lateinamerikanischen Ländern fehlt bisher eine einheitliche Linie für gemeinsame Maßnahmen gegen Venezuela. Maduro rief ein Treffen der Außenminister der Bolivarianischen Allianz für Amerika ein. Der venezolanische Chefdiplomat Jorge Arreaza teilte seinen Amtskollegen von elf linksgerichteten Ländern wie Bolivien und Kuba dabei mit, dass die US-Aggressionen in seinem Land in "eine sehr viel stärkere Phase" eingetreten seien.

Venezuela wird seit Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit Anfang April mindestens 125 Menschen getötet. Maduros Regierung hat für die Unruhen im Land wiederholt eine vermeintliche Einmischung des Auslands verantwortlich gemacht.