Die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hat wegen des Verdachts millionenfachen Wahlbetrugs Ermittlungen gegen die Regierung und die Wahlbehörde eingeleitet. "Zwei Staatsanwälte ermitteln in diesem Betrugsfall bei der Wahl der verfassunggebenden Versammlung", sagte sie in Caracas.

Die für die Wahlcomputer zuständige Firma Smartmatic hatte mitgeteilt, es sei bewiesen, dass es Manipulationen gegeben habe. Laut Smartmatic-Chef Antonio Mugica beträgt die Differenz zwischen den tatsächlich abgegebenen Stimmen und der offiziellen Wahlbeteiligung "mindestens eine Million". Präsident Nicolás Maduro widersprach den Vorwürfen.

Generalstaatsanwältin Ortega stand lange auf der Seite der regierenden Sozialisten, brach dann aber mit Maduro. Seitdem lässt der Präsident gegen sie vorgehen: Ortega soll schnellstmöglich des Amtes enthoben werden, zuletzt wurde sogar ihr Pass eingezogen. Die Generalstaatsanwältin gilt als eines der Gesichter der Proteste und hat auch Maduros Pläne für eine verfassunggebende Versammlung kritisiert. Deren 545 Mitglieder waren am Sonntag gewählt geworden.

Die erste Sitzung der neuen verfassunggebenden Versammlung in Venezuela war wegen drohender Ausschreitungen verschoben worden und soll nun am Freitag stattfinden. Präsident Maduro teilte den rund 500 Mitgliedern des neuen Gremiums mit, der Termin werde um einen Tag nach hinten verschoben, um den Prozess "in Frieden und Ruhe" organisieren zu können.

Die 545 Mitglieder der neuen Versammlung sollen die aus dem Jahr 1999 stammende Verfassung reformieren und werden in der Nationalversammlung tagen. Dort hat das Parlament aber seinen Sitz, in dem das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis über eine klare Mehrheit verfügt. International und im Inland steht Maduro wegen des Gremiums immer mehr unter Druck. Die Opposition hat zu Massenprotesten aufgerufen und demonstriert sei Wochen gegen die Reform, die aus ihrer Sicht das Land in eine Diktatur umwandeln würde.

Die Mitglieder des Gremiums können alle anderen staatlichen Institutionen des Landes auflösen. Die Kriterien für die Zulassung der Kandidaten stellte Maduro auf. Die Opposition fürchtet unter anderem, dass die neue Versammlung das Parlament ersetzen soll, wo sie selbst die Mehrheit haben.

Der Präsident regiert seit Jahren mithilfe von Ausnahmezustand und Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seitdem hat es in Venezuela keine Regional- und Kommunalwahlen mehr gegeben, obwohl diese längst überfällig sind. Bei den Protesten gegen ihn und seine Regierung wurden bislang mindestens 120 Menschen getötet. Auch am Wahltag selbst starben mehrere Menschen bei gewaltsamen Ausschreitungen.

Die EU schloss eine Anerkennung der umstrittenen verfassunggebenden Versammlung in Venezuela aus. Das hatten Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten nach Beratungen beschlossen. Es gebe Zweifel an der Legitimität der Versammlung, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Auch die Bundesregierung hält die Wahl für unrechtmäßig. Maduro habe erneut bewiesen, dass "für ihn Machterhalt über dem Wohlergehen seines eigenen Volkes steht", teilte eine Sprecherin mit.

Venezuela - Maduro geht gegen Oppositionelle vor Der Oppositionsführer Antonio Ledezma soll nach Angaben seiner Familie vom Geheimdienst weggebracht worden sein. Seine Tochter bat mit einer Videobotschaft um Hilfe. © Foto: Andres Martinez Casares/Reuters

Das drohende Abdriften Venezuelas in eine Diktatur führt auch in seinen Beziehungen mit den USA zu immer stärkeren Spannungen. Nach der Festnahme von zwei Oppositionsführern machte US-Präsident Donald Trump Maduro persönlich für das Schicksal der inhaftierten Politiker verantwortlich. Zuvor hatten die USA Sanktionen gegen den venezolanischen Präsidenten verhängt und sein Handeln als diktatorisch bezeichnet.

Zwei große Widersacher Maduros, die Oppositionellen Leopoldo López und Antonio Ledezma, waren diese Woche aus ihren Häusern abgeführt und in ein Militärgefängnis gebracht worden. Neben den USA verurteilten auch andere westliche Staaten, die UN und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) dieses Vorgehen oder drückten ihre Sorge über die Entwicklungen in dem südamerikanischen Land aus.