Zwei Monate vor den Wahlen in Österreich liefern sich die Regierungsparteien der großen Koalition einen öffentlichen Schlagabtausch. Anlass ist die Festnahme eines Beraters der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), zu der auch Kanzler Christian Kern gehört. Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) forderte eine Untersuchung wegen womöglich dubioser Spendenpraktiken. Der österreichische Finanzminister Jörg Schelling (ÖVP) sagte, die SPÖ habe womöglich das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen. Es müsse untersucht werden, ob Wahlspenden der Sozialdemokraten womöglich über dubiose Vereine organisiert würden.

Schelling bezog sich vor allem auf das sogenannte Personenkomitee, in dem sich Unterstützer der SPÖ organisieren. Formal ist es von der Partei getrennt. Das Komitee sei noch nie in Erscheinung getreten und habe niemals Spenden erhalten, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Er sei entsetzt über den Wahlkampfstil der ÖVP. Die Vorwürfe seien eine "Schmutzkübelkampagne" gegen Bundeskanzler Kern.

Der israelische Berater Tal Silberstein, der der SPÖ bei den Nationalratswahlen im Oktober zum Sieg verhelfen sollte, war am Montag in seinem Heimatland festgenommen worden. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mögliche Korruptionsvorgänge, die nicht mit Österreich in Verbindung stehen.

Die israelische Polizei hatte neben Silberstein auch den Bergbauunternehmer Beny Steinmetz und drei weitere Verdächtige wegen Vorwürfen der Geldwäsche festgenommen. Nach Polizeiangaben werden ihnen außerdem Betrug, Fälschung, Bestechung und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Die Verdächtigen sollen zunächst für einige Tage in Haft bleiben. Es geht darum, ob die Festgenommenen Schmiergeld bereithielten, um Rohstofflizenzen in Afrika zu bekommen.  

Silberstein gilt international als Wahlkampfexperte. Er stand in seiner israelischen Heimat schon den Ex-Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Ehud Barak zur Seite, ebenso rumänischen Politikern. In Österreich beriet er die SPÖ schon 2002 und auch 2006 war er am Wahlsieg von Alfred Gusenbauer maßgeblich beteiligt. Kern hatte ihn 2016 engagiert. Silberstein nutzt vor allem Umfrageanalysen und Wählerbefragungen, um Themen zu finden, die Bürger bewegen und auf die Politiker im Wahlkampf ihren Fokus legen können. Er soll für den Rechtsruck der SPÖ und die härtere Linie der Partei in der Flüchtlingspolitik verantwortlich sein. Die Zeitung Der Standard nannte ihn deswegen kürzlich auch den "Schmutzkübelkampagnenfachmann".

Die Festnahme des langjährigen politischen Beraters des österreichischen Kanzlers und der SPÖ  dürfte die Siegchancen der Sozialdemokraten bei den bevorstehenden Wahlen schmälern. Der in den Umfragen führende ÖVP-Chef Sebastian Kurz könnte damit der nächste Bundeskanzler werden. Er ist ein Vertreter der strikten Antimigrationspolitik.