Aus Protest gegen ein Kurdenfestival in Köln hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter in der Türkei ins Außenministerium zitiert. Das türkische Außenministerium verurteilte die Veranstaltung in einer Mitteilung. Sie wirft den deutschen Behörden vor, mit dem Festival die Verbreitung von "Terrorpropaganda" genehmigt zu haben. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorgang.

Die Gruppen, die das Festival organisierten, seien mit "PKK-Terroristenorganisationen" verbunden, schrieb das Außenministerium weiter in der Erklärung. Im Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Ankara habe man dies deutlich zum Ausdruck gebracht.

Das Ministerium bezieht sich offenbar auf das Kurdische Kulturfestival, das am 3. September in Köln mit etwa 25.000 Teilnehmern stattfand. Das Festival stand unter dem Motto "Freiheit für Öcalan – einen Status für Kurdistan". Die Teilnehmer forderten damit die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten Führers der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan.

Das Außenministerium in Ankara warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Terrorismus mit "zweierlei Maß" vorzugehen. Obwohl dies in Deutschland verboten sei, hätten die Demonstranten PKK-Symbole benutzt, Öcalan-Plakate gezeigt und eine "terrorverherrlichende Botschaft von einem der gegenwärtigen PKK-Anführer verlesen".

Auch Deutschland stuft PKK als Terrororganisation ein

Die Türkei hatte Deutschland bereits für eine Demonstration von 30.000 Kurden gegen die türkische Regierungspolitik im März in Frankfurt kritisiert. Es zeuge von Doppelmoral, wenn dort Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden könnten, während zugleich türkische Minister daran gehindert würden, in Deutschland Wahlkampf zu machen, hieß es in der Erklärung des türkischen Außenministeriums.

Die deutsche Polizei hatte damals nachträglich Ermittlungen eingeleitet. Man habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren, erläuterte damals ein Polizeisprecher. In einem solchen Fall gelte die Regel "Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung".

Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten  sehen in der PKK eine Terrorgruppe, die im türkischen Staat seit 30 Jahren für Unruhen sorgt. Die Feindseligkeiten zwischen dem Land und kurdischen Kämpfern haben sich verstärkt, nachdem 2015 eine Waffenruhe scheiterte. Die Türkei hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, PKK-Vertreter zu beherbergen. Allerdings ist die Organisation auch in Deutschland seit 1993 als Terrorgruppe verboten. Seit kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich seit dem vergangenen Jahr stark verschlechtert, zuletzt vor allem wegen des Streits um in der Türkei inhaftierte Deutsche.