Zweitens keine Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regime, keine Eröffnung von diplomatischen Vertretungen, keine geheimdienstliche Zusammenarbeit. Assads Geheimdienste nutzen dschihadistische Netzwerke seit vielen Jahren zur Festigung der eigenen Macht und sind deshalb nicht vertrauenswürdig.

Drittens kein Wiederaufbau mit Damaskus. Assads Wiederaufbau dient weder der wirtschaftlichen Wiederherstellung Syriens noch der sozialen Wiedergutmachung, sondern ist für das Regime eine Gelegenheit, sich zu bereichern, Anhänger zu belohnen, Gegner zu bestrafen und demografische Veränderungen zu festigen. Mithilfe eines neuen Dekrets (Nr. 66) werden große Wohnbauprojekte beschlossen, frühere Eigentümer faktisch enteignet und ins Ausland geflohene Syrer übergangen, sodass Regimeanhänger gezielt angesiedelt werden können. Assad freut sich deshalb öffentlich über eine "gesündere und homogenere Gesellschaft". Ohne Aussicht auf einen politischen Übergang sollten nur kleine, lokale und direkte Wiederaufbaumaßnahmen in Zusammenarbeit mit den zivilen Strukturen in geeigneten Oppositionsgebieten gefördert werden.

Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Viertens sollte Berlin eine Führungsrolle bei der juristischen Verfolgung von Verbrechen des Assad-Regimes übernehmen und die Bundesanwaltschaft dafür mit mehr Personal im Völkerstrafrechtsreferat ausstatten. Deutschland hat dank des Weltrechtsprinzips die Möglichkeit, in Syrien begangene Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten zu verhandeln. Die Beweise sind erdrückend. Erste Strafanzeigen, Ermittlungen und Zeugenbefragungen sollten möglichst schnell zu internationalen Haftbefehlen gegen hochrangige Vertreter des Regimes führen. Denn ohne Gerechtigkeit kein Frieden. Und ohne Frieden keine Rückkehr der Geflüchteten.

Fünftens mehr Förderung für die syrische Zivilgesellschaft, auch wenn diese im Land kaum noch Handlungsspielraum hat. Viele Aktivisten sind ins Ausland geflohen, wo man sie unterstützen, ausbilden und auf eine zukünftige Rolle in einem demokratischen Syrien vorbereiten kann.

Was Syrien jetzt braucht, ist eine klare Haltung. Da das Land mit diesem Regime keinen Frieden finden wird, sollten wir es mindestens ächten. Dabei geht es nicht um die Person Assads, sondern um das System dahinter. Erst wenn der Sicherheitsapparat entmachtet und die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen angeklagt sind, werden Syrer Hoffnung schöpfen und zurückkehren. Bis dahin sollten wir ihre Integration in Deutschland vorantreiben, auch indem wir ihnen ermöglichen, ihre Familien zu sich zu holen. Denn vieles, was sie hier lernen, könnte in einem Syrien nach Assad von Nutzen sein.