Im Ringen um den EU-Austritt Großbritanniens wird das Klima zunehmend giftig. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat intern Zweifel an Stabilität, Verlässlichkeit und Eifer des britischen Chefunterhändlers David Davis geäußert und fürchtet um den Erfolg der Brexit-Verhandlungen, wie jetzt bekannt wurde. EU-Unterhändler Michel Barnier wischte Vorschläge aus London zum künftigen Verhältnis zwischen Irland und Nordirland ab vom Tisch und verlangte neue.

Barnier warf der britischen Regierung vor, damit schon einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zur EU insgesamt setzen zu wollen. "Die Position Großbritanniens zu Irland und Nordirland bereitet mir Sorgen", sagte Barnier in Brüssel. Das Vereinigte Königreich verlange von der EU, dass sie ihre Gesetze, die Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt an der künftigen Außengrenze der EU aussetze – nämlich zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. "Großbritannien will das als eine Art Testlauf für die künftigen Zollbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Das wird nicht passieren", so Barnier.

London und Brüssel verhandeln seit Juni über die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts Großbritanniens, bisher aber ohne greifbare Ergebnisse. Erst vergangene Woche hatte Barnier öffentlich schnellere Fortschritte angemahnt. Schon am 12. Juli hatte Barnier jedoch Zweifel an der Verhandlungsstrategie Großbritanniens geäußert, wie jetzt aus einem Protokoll der Sitzung der EU-Kommission bekannt wurde.

So sagte Barnier, aus seiner Sicht sei die direkte Beteiligung an den Verhandlungen für den zuständigen britischen Minister, David Davis, offenbar keine Priorität. Bei dieser Gelegenheit warf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Protokoll zufolge die Frage nach "Stabilität und Verlässlichkeit des britischen Unterhändlers" auf und vermerkte "seine offenkundig fehlende Beteiligung". Eine Sprecherin sagte, die Äußerungen vom Juli seien nur ein Schlaglicht auf die damalige Situation. Seitdem habe sich viel getan.

Die irische Insel wird von einer EU-Außengrenze durchzogen

Dennoch präsentierte Barnier selbst ein Verhandlungspapier zum Umgang mit Irland nach dem Brexit, das aber ausdrücklich nur Grundsätze und keine praktischen Lösungen bieten soll. Diese Aufgabe obliege Großbritannien, da dessen geplanter EU-Austritt die Probleme erst schaffe, heißt es darin.

Die Republik Irland bleibt auch nach dem für 2019 angepeilten Brexit EU-Mitglied. Das britische Nordirland tritt dagegen mit Großbritannien aus der Gemeinschaft aus. Damit wird die Insel, die derzeit wie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Grenzen funktioniert, künftig von einer EU-Außengrenze durchzogen.

Unterhaus berät über das wichtige EU-Ausstiegsgesetz

Das Zusammenwachsen beider Teile der Insel war Grundlage des Friedensprozesses, der jahrzehntelange Gewalt zwischen nationalistischen Katholiken und probritischen Protestanten in Nordirland beendete. Das macht eine erneute Trennung durch den EU-Austritt Großbritanniens politisch heikel. Die Prinzipien des Karfreitagsabkommens, das 1998 den Konflikt auf der Insel offiziell befriedete, sollen daher nach Barniers Worten unbedingt erhalten bleiben.

Am Donnerstag begannen die Beratungen im britische Unterhaus über das wichtige EU-Ausstiegsgesetz. Das Gesetz soll dazu dienen, EU-Recht bis zu einem Brexit in geltendes nationales Recht umwandeln zu können. Nach dem EU-Ausstieg will die Regierung die insgesamt rund 12.000 EU-Verordnungen dann nach und nach anpassen, um sie in neuer Form in das britische Rechtssystem zu integrieren.

Vor Kurzem hatte die Regierung der konservativen Ministerpräsidentin Theresa May mit einem Papier aus dem Innenministerium für Unruhe in den Brexit-Verhandlungen gesorgt. Demnach könnte die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger nach dem Brexit vollständig beendet werden. Die Zahl der gering qualifizierten Arbeiter, die aus der EU nach Großbritannien kommen dürfen, soll stark sinken. Das Aufenthaltsrecht hoch qualifizierter EU-Bürger soll auf drei bis fünf Jahre begrenzt werden. "Einwanderung sollte nicht nur den Einwanderern nützen, sondern auch dafür sorgen, dass die bestehenden Anwohner finanziell besser gestellt sind", heißt es in dem Papier.