Einwandererkinder - Proteste gegen Aufhebung des Daca-Schutzprogramms Einen Tag nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sind in den USA Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama verurteilte die Abschaffung des Daca-Programms scharf. © Foto: Jonathan Alcorn/Reuters

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die Aufhebung seines Schutzprogramms für die Kinder illegaler Einwanderer scharf verurteilt. Die Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump, die Regelung zu kippen, sei "grausam und selbstzerstörerisch", schrieb Obama auf Facebook.

Die von dem Programm betroffenen sogenannten "Träumer" seien "Amerikaner in ihren Herzen, in ihren Gedanken und auf jede Art bis auf eine: auf Papier. Sie wurden von ihren Eltern in dieses Land gebracht, manchmal sogar als Kleinkinder. Sie kennen möglicherweise kein anderes Land als unseres", schrieb Obama.  Das Programm Deferred Action for Childhood Arrivals, kurz Daca, schützt minderjährige Einwanderer vor einer Abschiebung und bot ihnen die Möglichkeit, legal im Land zu bleiben und zu arbeiten. Es wurde 2012 per Exekutiverlass unter Barack Obama verabschiedet. Rund 800.000 junge Menschen profitieren davon.

US-Präsident Trump hatte das Programm am Dienstag beendet. Es sei nicht vereinbar mit Recht und Gesetz und widerspreche der Verfassung. Er begründete seine Entscheidung damit, dass "amerikanische Arbeiter" Vorrang haben müssten. Bis zum 5. März 2018 hat der Kongress nun Zeit, eine neue gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden, erklärte die amtierende Heimatschutzministerin Elaine Duke. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

"Viele können keine andere Sprache als Englisch"

Obama erklärte, er habe den Kongress jahrelang erfolglos gebeten, endlich ein Gesetz vorzulegen, dass die Situation der sogenannten Dreamer regele. Dies sei nicht geschehen, bis er selbst mit einer Präsidenten-Anordnung zur Tat geschritten sei. Es sei sinnlos, gut ausgebildete, fähige Leute des Landes zu verweisen. Darüber hinaus sei es unmenschlich. "Viele von ihnen können keine andere Sprache als Englisch", schrieb Obama weiter. Alle seien durch strenge Prüfungen gegangen und stellten kein Sicherheitsrisiko dar.

"Hier geht es um junge Leute, die in Amerika aufgewachsen sind. Die in unseren Schulen unterrichtet wurden, junge Erwachsene, die ihre Karriere starten, Patrioten, die den Treueschwur auf unsere Fahne leisten", schrieb Barack Obama. Sie hinauszuwerfen, senke die Arbeitslosenquote nicht, mindere nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöhe auch keine Arbeitslöhne, fuhr Obama fort.

"Ein Lehrgang in Feigheit"

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schrieb: "Das sind Kinder, die gute, hart arbeitende Amerikaner sein wollen." Der Präsident solle die Entscheidung überdenken, bevor er ihnen und der Wirtschaft großen Schaden zufüge. Nancy Pelosi, die Oppositionsführerin im Kongress, nannte die Entscheidung einen "Lehrgang in Feigheit". Die demokratische Kongressabgeordnete des Bundesstaats Kalifornien, Jackie Speier, schrieb: "Das Ende von Daca wird als eine der feigsten und grausamsten Handlungen dieser Regierung in die Geschichtsbücher eingehen."  

Paul Ryan hingegen, Mehrheitsführer der Republikaner im Kongress, verteidigte Trumps Entscheidung: "Wie gut die Absichten dahinter auch sein mochten, das Daca-Programm von Präsident Obama war ein klarer Missbrauch exekutiver Autorität, ein Versuch, sich Recht aus den Fingern zu saugen." Er rief die Abgeordneten von Senat und Kongress dazu auf, eine dauerhafte gesetzliche Lösung zu finden. 

Die mexikanische Regierung äußerte "tiefe Sorge" über Trumps Entscheidung. Sie könne nicht darüber hinwegsehen, dass davon Tausende in Mexiko geborene Jugendliche betroffen seien. Der stellvertretende Außenminister Carlos Sada sagte, fast vier Fünftel der Betroffenen seien mexikanischstämmig.