Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Tallinn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die europapolitische Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelobt. "Das Ganze gibt der Entwicklung einen guten Impuls", sagte die Kanzlerin in Bezug auf Macron sowie auf die Reformvorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Anschluss traf sich Merkel mit Macron zu einem bilateralen Treffen.  

Laut Merkel gibt es ein Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich. "Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten", sagte sie. Details müssten aber noch besprochen werden.

In ihrer Erklärung ging die Kanzlerin besonders auf Macrons Vorschläge zu einer Harmonisierung der Unternehmenssteuer und des Insolvenzrechts in der Europäischen Union ein. Diese Punkte würden laut Merkel auch in den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Rolle spielen. Sie verwies dabei auf den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWS). Der Gipfel in Tallinn ist Merkels erster internationaler Auftritt nach der Bundestagswahl.

Macron hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede in Paris eine grundlegende Reform der EU mit einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen, Verteidigung und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. EU-Kommissionspräsident Juncker, der gleichfalls an dem Gipfelabendessen teilnimmt, hatte seine Vorstellungen von der EU der Zukunft schon Mitte September im Europaparlament geäußert. Er sieht ein "Fenster der Möglichkeiten" für Reformen bis zur Europawahl im Frühjahr 2019.

Bei Teilen der Union und der FDP als möglichem Koalitionspartner Merkels stößt der Vorschlag für einen eigenen Haushalt der Eurozone auf Ablehnung. Auch Junkers Aussage, dass nach europäischem Recht irgendwann alle EU-Länder Teil der Währungsunion werden müssten, stieß in Deutschland auf Kritik. Er hatte außerdem gefordert, Bulgarien und Rumänien bald in den Schengenraum aufzunehmen.

Grüne befürworten Macrons Vorschläge

Die Grünen sahen Macrons Vorschläge ähnlich positiv wie die Kanzlerin. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir hatte Merkel zuvor dazu aufgefordert, auf die Ideen der Grundsatzrede des französischen Präsidenten einzugehen. "Nun gilt es, Macrons ausgestreckte Hand anzunehmen und dem europäischen Projekt wieder neue Schubkraft zu verleihen", sagte er. Macron habe zu einem dringend benötigen Aufbruch in Europa aufgerufen und dabei auch besonders Deutschland angesprochen. Die Grünen begrüßten, dass der Präsident auch Maßnahmen gegen die Klimakrise in Europa auf die Tagesordnung gesetzt habe.

Laut Merkel sind aus deutscher Sicht bei den Reformen der EU Fragen des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze besonders wichtig. Auch Macrons Vorschläge zum Ausbau der gemeinsamen Verteidigung und Migrationspolitik sehe sie positiv. Das Ziel dabei seien gemeinsame europäische Asylverfahren. Die Mitglieder der Europäischen Union müssten zudem an Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik arbeiten, sagte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag über die weitere Digitalisierung Europas beraten, wie beispielsweise über den Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Internetsicherheit.