EU-Ratspräsident Donald Tusk hat beim EU-Gipfel in Estland angekündigt, er werde binnen zwei Wochen "eine politische Agenda" für eine Reform Europas ausarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag bei einem Abendessen ausführlich über die EU-Reform diskutiert. Tusk sprach von einer "guten und konstruktiven Debatte". In der Reformdebatte seien auch "neue Ideen" willkommen. Tusk warnte aber vor "einer Art Eurovision-Wettbewerb". Wichtig sei, dass alle in der EU "im Einklang singen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht "ein hohes Maß an Übereinstimmung" mit Macron. Allerdings müsse bei allen Reformvorschlägen "natürlich über die Details" gesprochen werden. Deutschland will sich demnach trotz der bislang ungewissen Regierungsbildung "noch mit eigenen Elementen" in die Reformdiskussion einbringen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der am Dienstag umfassende Reformpläne vorgelegt hatte, sah sich bestätigt. Frankreich habe bekommen, was es wollte, sagte Macron am Freitag. Binnen zwei Wochen werde nun die Methode des weiteren Vorgehens festgelegt. "Für mich ist das ein Fortschritt." Bei den weiteren Gesprächen dürfe sich Europa nun nicht in technischen Debatten verlieren. Wichtig sei die Festlegung der Ziele, "und aus diesen können wir dann die Instrumente ableiten".

Irland will Steuern für Internetfirmen nicht erhöhen

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Mitte September seine Vision von Europas Zukunft dargelegt. Diplomaten hatten schon im Vorfeld des Gipfels vor einem "Wettlauf" zwischen verschiedenen Konzepten gewarnt. Von deutscher Seite wird auch darauf verwiesen, dass sich die EU schon vor einem Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten eine umfassende Reformagenda gegeben hat.

Am Freitag berieten die Staats- und Regierungschefs über Ziele für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2025, um Jobs und Wohlstand in der EU zu sichern. Gesprochen wurde dabei auch über den Schutz von Behörden und Unternehmen vor Cyberangriffen.

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hatten vor dem Gipfel erneut eine höhere Besteuerung von Internetunternehmen wie Google oder Facebook gefordert. Sie wollen die Firmen künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn zur Kasse bitten. Damit soll verhindert werden, dass die Konzerne Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar, dessen Land viele Internetfirmen mit einer niedrigen Unternehmenssteuer angelockt hat, wandte sich gegen das Vorhaben. "Die Lösung sind nicht mehr Steuern und mehr Regulierung, sondern das Gegenteil", sagte er. "Wenn wir diese Unternehmen in Europa wollen, geht das nicht mit Steuern".