Die slowakische Regierung will vorerst keine direkten Konsequenzen aus ihrer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Das Land hatte zusammen mit Ungarn gegen die Aufnahmequote der Europäischen Union für Flüchtlinge geklagt und damit verloren. "Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist", sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Žiga in Bratislava. Die EU müsse einen anderen Weg finden, um das Problem zu lösen.

Die Flüchtlingssituation sei derzeit aber nicht mehr so schwierig wie vor zwei Jahren, als man sich gezwungen sah, Klage gegen die Umverteilung einzureichen. Das slowakische Außenministerium nimmt die Niederlage hingegen an. "Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es", sagte ein Ministeriumssprecher der Welt. Aber auch das slowakische Außenministerium erneuerte die Kritik am Umverteilungsmechanismus der EU: "Das Urteil ändert jedoch nichts an unserer Überzeugung, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert", sagte der Sprecher.

Bislang hat Ungarn noch keinen Flüchtling aus dem Programm aufgenommen

Die ungarische Regierung wies das Urteil des EuGH zurück. "Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in Budapest. "Es ist ein politisches Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt." Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.

Europäischer Gerichtshof - Klage gegen Flüchtlingsquote abgelehnt Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt. Mit der neuen Verteilung sollen Griechenland und Italien in der Krise entlastet werden. © Foto: Francois Lenoir/Reuters

Ungarn hat bisher keinen einzigen Flüchtling im Zuge der strittigen Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs aus dem Jahr 2015 aufgenommen. Diese sieht eigentlich vor, dass Ungarn 6.182 Flüchtlinge aufnehmen muss. Die Slowakei, deren Quote bei 902 Flüchtlingen liegt, hat bisher 16 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen.

Auch aus Tschechien kam Kritik an dem Urteil. Präsident Milos Zeman, der überwiegend repräsentative Aufgaben hat, sagte der Agentur CTK zufolge, "wenn es hart auf hart kommt, ist es immer besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen". Zeman kritisierte, dass die Europäische Union Tschechien in einer ersten Phase mehrere tausend muslimische Migranten "aufzwingen" wolle. Deren Kultur unterscheide sich deutlich von der europäischen, argumentierte er.

Bundesregierung fordert Umsetzung des Urteils

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte Ungarn und die Slowakei auf, das Urteil zu respektieren. "Ich erwarte nun, dass die betroffenen Länder ihre Verpflichtungen voll übernehmen", sagte er. Sie müssten deshalb die ihnen zugewiesene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und dafür sorgen, dass diese auch in ihren Ländern bleiben. Zuvor hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gesagt, jetzt sei rechtlich abschließend geklärt, "dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit unseren europäischen Werten, sondern auch in vollem Umfang mit dem europäischen Recht steht". Er habe den osteuropäischen Partnern immer gesagt, dass es richtig sei, Fragen gerichtlich klären zu lassen, wenn es Zweifel gebe. Nun erwarte er, dass "sich alle europäischen Partner an das Urteil halten und die Beschlüsse jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen".

Amnesty International betonte, das Urteil zeige, dass sich kein EU-Mitgliedstaat vor der Verantwortung für die Flüchtlinge verstecken könne. "Die Slowakei und Ungarn haben versucht, das EU-System der Solidarität zu täuschen, aber jedes Land muss eine Rolle beim Schutz von Menschen spielen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen", so die Direktorin von Amnesty International bei den EU-Institutionen, Iverna McGowan. Die EU-Mitgliedstaaten müssten nun Solidarität zeigen.