Das Europäische Parlament hat beschlossen, Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zu entziehen. Das hat der Europaabgeordnete Sven Giegold mitgeteilt.

Der Konflikt zwischen dem Konzern und dem Parlament war eskaliert wegen des Skandals um die sogenannten Monsanto-Papers. Dabei war der Verdacht aufgekommen, das Unternehmen habe in Studien zum umstrittenen Wirkstoff Glyphosat eingegriffen. Das Parlament hatte dazu eine Anhörung angesetzt. Doch Monsanto weigerte sich, dort zu erscheinen. Als Strafe wurde deshalb der Zugang zu den Parlamentsräumen gesperrt.

Es ist das erste Mal, dass das Europäische Parlament einem Konzern die Zugangserlaubnis entzieht. Das ist nach neuen Regeln, die Anfang dieses Jahres in Kraft getreten sind, möglich, wenn Firmen Vorladungen zu Parlamentsanhörungen ignorieren. Vertreter von Monsanto dürfen die Parlamentsgebäude in Brüssel und Straßburg nun nicht mehr betreten, um dort beispielsweise Abgeordnete zu treffen oder Kabinettssitzungen beizuwohnen.   

"Wenn Monsanto in Europa Geschäfte macht, muss es sich auch vor dem EU-Parlament seiner Verantwortung stellen", sagte Giegold. Wer sich nicht an demokratische Regeln hielte, dürfe auch keinen privilegierten Zugang zur Demokratie erhalten.

Bei der vom Europäischen Parlament geplanten Anhörung am 11. Oktober werden Vertreter und Gegner der Agrarindustrie erwartet. Dabei dürfte unter anderem diskutiert werden, ob Monsanto Studien zur Sicherheit des Wirkstoffs Glyphosat zu seinen Gunsten beeinflusst hat. Das Mittel ist ein wichtiger Bestandteil in Monsantos marktführendem Unkrautvernichter.

Die Zulassung für den Verkauf von Glyphosat innerhalb der EU läuft Ende dieses Jahres aus. Wegen möglicher Gesundheitsrisiken des Mittels ist unklar, ob die EU diese verlängern wird. Frankreich und Italien haben dagegen bereits ein Veto eingelegt.