Emmanuel Macron steht vor der Umsetzung eines seiner umstrittensten Reformvorhaben: Das Kabinett will die Arbeitsmarktreform verabschieden; später will Macron das Gesetz unterzeichnen. Wenn der Ministerrat das Vorhaben billigt, treten die Maßnahmen in Kraft und die Verordnungen des Präsidenten sind rechtskräftig gültig.

Macron will das französische Arbeitsrecht lockern, um Unternehmen mehr Freiheiten einzuräumen. Der Kündigungsschutz soll aufgeweicht und die Höhe von Abfindungen für gekündigte Mitarbeiter begrenzt werden. Zudem soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden. Die Reform sei notwendig, sagte Macron, weil viele Franzosen keine Arbeit hätten. Die Arbeitslosenquote in Frankreich beträgt rund zehn Prozent. Die Regierung des konservativen Premierministers Édouard Philippe hatte das konkrete Reformvorhaben Ende August vorgestellt.

Während Arbeitgeber die Reformpläne positiv bewerteten, kritisierten die Gewerkschaften das Vorhaben als Schwächung von Arbeitnehmerrechten. Die linke Gewerkschaft CGT hatte wiederholt zu landesweiten Protesten aufgerufen. Am Donnerstag waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als 130.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Macrons geplante Arbeitsreform zu demonstrieren.

Das französische Parlament hatte im August bewilligt, dass Macron die Arbeitsmarktreform mit Verordnungen durchsetzen kann. Nach einer Zustimmung der Kabinettsmitglieder, müssen Senat und Nationalversammlung, die das Parlament in Frankreich bilden, noch ein Gesetz erlassen, dass die Reform formal billigt.