Das hochgeheime Papier des britischen Innenministeriums, das dem Guardian zugespielt wurde, hat es in sich: Demnach denkt die Regierung in London darüber nach, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger nach dem Brexit ganz zu beenden. Die Zahl der gering qualifizierten Arbeiter, die aus der EU nach Großbritannien kommen, soll stark gesenkt werden. Sie sollen zudem nur noch bis zu zwei Jahre lang im Land bleiben dürfen. Auch hoch qualifizierte EU-Bürger sollen ein begrenztes Aufenthaltsrecht für maximal drei bis fünf Jahre erhalten. "Einwanderung sollte nicht nur den Einwanderern nützen", heißt es in dem Dokument trocken, "sondern auch dafür sorgen, dass die bestehenden Anwohner finanziell besser gestellt sind."

Der Guardian weist darauf hin, dass das Dokument keine beschlossene Politik der Regierung abbilde, sondern lediglich Vorschläge enthalte. Das Papier sei führenden Regierungsmitgliedern bekannt und habe bereits Spannungen zwischen verschiedenen Ministerien ausgelöst. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte in einem Fernsehinterview, das Papier enthalte nicht die "endgültige Position" der Regierung. Er schien den Inhalt aber zu unterstützen. "Die Menschen haben dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit enden muss", sagte Fallon. Menschen mit "den richtigen Fähigkeiten" würden auch weiter "willkommen" sein, fügte er hinzu.

Das 82-seitige Dokument listet eine Reihe gravierender Einschränkungen für EU-Bürger auf, die nach dem Brexit nach Großbritannien kommen. So enthält es den Vorschlag, die Möglichkeiten für EU-Bürger, Familienmitglieder ins Land zu holen, stark einzuschränken. EU-Bürger sollen in Zukunft bei der Einreise ihre Pässe vorzeigen müssen und nicht wie bisher mit Ausweisen einreisen dürfen. Sie sollen auch, anders als bisher, nicht mehr nach Großbritannien kommen dürfen, um sich auf die Suche nach Arbeitsplätzen zu begeben. In dem Papier ist zudem die Rede von einem "Mindestverdienst", den EU-Bürger zukünftig nachweisen müssten, um im Land bleiben zu dürfen. Und eben die bereits erwähnte zeitliche Begrenzung.

Der Ärger mit der EU ist schon da

Der Schärfe der möglichen Einschränkungen kommt nicht von ungefähr. Premierministerin Theresa May hatte sich vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen bereits monatelang geweigert, den schon in Großbritannien lebenden EU-Bürgern ein Bleiberecht nach dem EU-Austritt zu gewähren. Vor wenigen Wochen präsentierte London in einem Positionspapier auch eine Reihe weitreichender Einschränkungen für sie. Nur noch jene EU-Bürger, die zu einem noch zu bestimmenden Stichtag fünf Jahre ohne Unterbrechung in Großbritannien gelebt haben, sollen die Möglichkeit bekommen, nach dem Brexit einen "niedergelassenen Status" zu beantragen und auf Dauer im Land zu bleiben. Wer zu diesem Zeitpunkt noch nicht fünf Jahre lang im Land war, soll bleiben dürfen, bis das der Fall ist. Der große Knackpunkt, der schon jetzt Ärger mit der EU bereitet: In Großbritannien lebende EU-Bürger sollen in Zukunft nicht mehr vor den Europäischen Gerichtshof ziehen können, wenn sie sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen.

Die harte Haltung der Regierung gegenüber EU-Bürgern war also abzusehen. Premierministerin Theresa May war ja auch schon als Innenministerin in dieser Frage eine Hardlinerin. Unter ihrer Führung ließ das Innenministerium eine Zeit lang Lieferwagen mit Plakaten durchs Land fahren, auf denen illegale Einwanderer dazu aufgefordert wurden, das Land zu verlassen (Spoiler: Die Aktion war erfolglos). Noch vor dem Brexit-Referendum im Juni des vergangenen Jahres forderte sie, Großbritannien solle die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen. Der Grund: May wollte Terrorverdächtige einfacher in Staaten mit fragwürdigen Menschenrechtsnormen abschieben können. Beim Parteitag der Tories 2015 hielt May eine derart aggressive und von Halb- und Unwahrheiten durchzogene einwandererfeindliche Rede, dass selbst der konservative Daily Telegraph entsetzt reagierte. Darin machte May Einwanderer für allerlei Übel verantwortlich, wie steigende Hauspreise und Engpässe bei der Gesundheitsversorgung. May scheint vom Thema Einwanderung besessen zu sein.

Der Chef der Liberaldemokraten, Vince Cable, legte am Mittwoch nahe, May habe während ihrer Zeit als Innenministerin die Veröffentlichung mehrerer Untersuchungen unterdrückt, aus denen hervorgegangen sei, dass Einwanderer nur einen geringen oder keinen Einfluss auf Löhne oder Arbeitsplätze in Großbritannien hätten. Cable, der damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war, sagte, die Berichte seien unter May nicht veröffentlicht worden, weil sie "unpassend" gewesen seien. "Ich erinnere mich lebhaft: Darin wurde überwältigend die Position vertreten, dass ausländische Arbeiter den Arbeitsmarkt ergänzen und keine Konkurrenz für britische Arbeiter sind."