Im Irak ist der Gouverneur der Provinz Kirkuk, Nadschmeddin Karim, abgesetzt worden – wegen des Streits über das geplante kurdische Unabhängigkeitsreferendum. Er hatte den Volksentscheid in seiner Provinz erlaubt, obwohl das Parlament das Referendum verboten hatte. Daraufhin leitete Ministerpräsident Haider al-Abadi ein Amtsenthebungsverfahren gegen Nadschmeddin Karim ein. Die Abgeordneten stimmten einstimmig für die Amtsenthebung des Gouverneurs: Der Volksentscheid verstoße gegen die irakische Verfassung und gefährde die Einheit des Landes, erklärten sie. Die kurdischen Abgeordneten boykottierten die Sitzung. 

Trotz des Verbotes des Referendums halten viele Kurden im Irak an ihren Plänen zur Unabhängigkeit fest. Die Teilnahme von Kirkuk am Volksentscheid ist besonders umstritten. Die ölreiche Provinz im Norden des Landes untersteht der Zentralregierung in Bagdad, wird aber auch von der Kurdenregion beansprucht. Neben Kurden wohnen auch große arabische und turkmenische Bevölkerungsgruppen in Kirkuk.

Das Referendum soll am 25. September stattfinden. Zuvor will das Parlament der autonomen Kurdenregion in Erbil einen "rechtlichen Rahmen" für den Volksentscheid schaffen. Ein Treffen ist für Freitag angesetzt. Das Regionalparlament war zuletzt vor mehr als zwei Jahren zusammengetreten.

Internationale Kritik am Referendum

Neben Bagdad lehnen auch die Türkei und der Iran das Referendum ab. Sie fürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten ermutigt fühlen könnten, ebenfalls eine Abspaltung anzustreben. Das türkische Außenministerium rief Erbil erneut auf, Abstand von diesem "fehlerhaften Vorgehen" zu nehmen. Das Beharren auf dem Referendum werde "einen Preis haben", warnte das Ministerium.

Auch die USA haben sich in den Konflikt eingeschaltet. Nach Angaben von Massud Barsani, des Präsidenten der autonomen Region, forderte US-Außenminister Rex Tillerson eine Verschiebung des Termins. Die Pläne der irakischen Kurden für das Unabhängigkeitsreferendum hatten international die Sorge über eine weitere Destabilisierung der Region verstärkt. Ein Referendum könnte von "wichtigeren Prioritäten" wie dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ablenken, hatte die US-Regierung erklärt. Die Bundesregierung hatte ebenfalls davor gewarnt, in der Region Grenzen verändern zu wollen.

Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen. Seit 1991 verfügt sie über weitreichende Autonomie von Bagdad. Es würde aber die Position von Kurdenpräsident Barsani stärken, dessen Amtszeit eigentlich seit zwei Jahren abgelaufen ist. Außerdem würde sie ihm mehr Verhandlungsmacht gegenüber Bagdad geben, um weitere Rechte für seine Region auszuhandeln.