Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat für den 22. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Er wolle das Unterhaus mit seinen 475 Sitzen am Donnerstag auflösen. Zuletzt hatte sich die Unterstützung für Abes Regierung in Umfragen gebessert, nachdem Angriffe auf ihn wegen Skandalen zurückgingen.

Beobachter gehen davon aus, dass Abes regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) auch nach den Neuwahlen eine Mehrheit im Unterhaus behalten wird. Allerdings stehe die Zwei-Drittel-Mehrheit der Partei auf dem Spiel, die sie mit ihrem Koalitionspartner, der Komei-Partei, hat.

Der Politikprofessor Yu Uchiyama von der Universität Tokio glaubt, dass Abe strategisch vorgehe. "Er nutzt unvorbereitete Oppositionsparteien aus, während er versucht, seine Führung zu verlängern." Die japanische Opposition ist derzeit stark geschwächt. Die Demokratische Partei, Japans wichtigste oppositionelle Gruppierung, steht in Umfrage bei nur acht Prozent. Die LDP liegt bei 44 Prozent. Umfragen zufolge sind viele Wähler noch unentschlossen.

Rückendeckung für harten Kurs gegen Nordkorea

Mit den vorgezogenen Neuwahlen will sich der japanische Ministerpräsident aber auch Rückendeckung für seinen harten Kurs gegenüber Nordkorea holen. Die Wähler sollten ihm ein "öffentliches Mandat" für seine Nordkorea-Politik erteilen, sagte Abe. Innerhalb eines Monats hatte Nordkorea zwei Raketen zu Testzwecken über Japan hinweg gefeuert.

Daneben will Abe aber auch neue Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Bis Ende des Jahres wolle er ein Paket im Umfang von zwei Billionen Yen (knapp 15 Milliarden Euro) schnüren. Japans Konjunktur leidet unter der enormen Staatsverschuldung und der Überalterung der Bevölkerung.

Aufgrund des eskalierenden Konflikts mit Nordkorea ist die Unterstützung für Abes Regierung inzwischen wieder gewachsen. Zuvor hatte die LDP wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft an Popularität verloren. Ministerpräsident Abe soll unter anderem einem Freund geholfen haben, die Zustimmung für eine tiermedizinische Hochschule zu bekommen. Derzeit befindet sich das Parlament in einer dreimonatige Pause. Im August hatte es eine Kabinettsumbildung gegeben, bei der mehrere unbeliebte Minister entlassen wurden.

Die Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike, hat die Bildung einer neuen nationalen Partei unter ihrer Führung angekündigt. Ihre Hoffnungspartei werde sich für Transparenz in der Regierung, die Förderung von Frauen und die Abschaffung von Atomenergie einsetzen. Mehrere Parlamentarier beabsichtigen, sich ihrer Partei anzuschließen. Abe gab bekannt, er werde als Ministerpräsident zurücktreten, sollte seine Partei keine Mehrheit bei der Wahl bekommen.