Es ist Zeit, dass sich die Europäische Union dem Konflikt zwischen der spanischen Regierung und den katalanischen Separatisten zuwendet. Höchste Zeit. Seit Wochen schon schwelt dort eine Krise. Am Sonntag dürfte sie ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Dann will die katalanische Regionalregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abhalten.

Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum als gesetzeswidrig qualifiziert. Die Zentralregierung versucht es deshalb zu verhindern. Polizei marschiert auf, Websites, die für das Referendum werben, sind geschlossen worden, vergangene Woche setzte die Polizei 13 hochrangige Mitarbeiter der Regionalregierung kurzzeitig fest. Raül Romeva, der quasi Außenminister Kataloniens, sagte: "Die Demokratie in Spanien zerfällt Tag um Tag!" Er war an diesem Donnerstag eigens nach Brüssel gekommen, um an die Institutionen der EU zu appellieren: "Sie müssen den Vertrag der Europäischen Union verteidigen und für das Allgemeinwohl der katalanischen Bürger, die auch EU-Bürger sind, einstehen!" 

Ja, die EU muss sich zu dem Konflikt äußern – aber nicht in dem Sinne, den sich Romeva wünscht. Die katalanische Regierung versucht, die EU auf ihre Seite zu ziehen. Dieser Konflikt braucht aber keine Parteinahme von außen, er braucht ebenso entschiedene wie diskrete Schlichtung. Sie kann nur gelingen, wenn einige Punkte klargestellt werden:

  • Erstens: Spanien ist keine Diktatur und es läuft auch nicht Gefahr, eine zu werden. Es ist eine anerkannte Demokratie und ein respektiertes Mitglied der EU.
  • Zweitens: Die Katalanen sind kein unterdrücktes Volk. Doch haben sie berechtigte Anliegen für mehr Autonomie.
  • Drittens: Das Völkerrecht kennt das Selbstbestimmungsrecht, aber ein Volk hat dann einen Anspruch darauf, es auszuüben, wenn es unterdrückt oder kolonisiert wird. Das ist in Katalonien nicht der Fall.
  • Viertens: Ein Referendum über die Zukunft Kataloniens ist nicht für alle Zeiten ausgeschlossen, aber es muss – wenn überhaupt – im Konsens mit der Zentralregierung und im Rahmen der geltenden Gesetze stattfinden.
  • Fünftens: Sollte Katalonien unabhängig werden, wird es nicht mit einer Mitgliedschaft in der EU rechnen können. Der neue Staat wird sich ganz hinten anstellen müssen. Sollte es, wie es aktuell der Fall wäre, im Konflikt mit Spanien scheiden, dann werden andere EU-Mitglieder (Spanien) ein Veto gegen eine Mitgliedschaft des neuen Staates einlegen.

Das alles sollen Vertreter der EU den Separatisten sagen, hinter verschlossenen Türen, deutlich und mit einer Stimme. Sie werden es als Parteinahme empfinden. Denn eine Stellungnahme wie diese zertrümmert Grundlagen der separatistischen Argumentation. Doch das ist nötig. Es ist falsch und gefährlich mit propagandistischen Verzerrungen zu arbeiten. In der politischen Arena sollte man keine Illusionen verkaufen. Dafür ist sie zu ernst.

Auch die spanische Zentralregierung hat Fehler gemacht. Und das sollen Vertreter der EU ihr übermitteln, ebenfalls hinter verschlossenen Türen, deutlich und mit einer Stimme. Die Regierung in Madrid ist den Katalanen in den vergangenen Jahren nicht entgegengekommen, sie hat keine Initiativen ergriffen, um den sich abzeichnenden Konflikt rechtzeitig zu entschärfen. Ihr mangelte es an politischem Willen und politischer Fantasie. Sich ausschließlich auf die Arbeit der Guardia Civil zu verlassen, wie sie es jetzt tut, reicht nicht. Auch das birgt große Gefahren. Die Katalanen brauchen mittelfristig ein politisches Angebot aus Madrid.

Wenn die EU sich auf diese Weise einmischt, könnte die Spirale der Eskalation unterbrochen werden. Die beiden Kontrahenten scheinen dazu ohne Hilfe von außen nicht mehr in der Lage zu sein. Und ihr Streit ist auch für die EU selbst gefährlich.