Als der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am gestrigen Mittwoch in Barcelona vor die Presse trat, sagte er: "Die Zentralregierung hat die rote Linie zu einem autoritären und repressiven Regime überschritten (…) sie hat den De-facto-Ausnahmezustand über Katalonien verhängt!" Mit diesen harten Worten reagierte er auf die Festsetzung von 13 Mitarbeitern seiner Regierung durch die spanische Polizei. Puigdemont, kein Mann der Mäßigung, drehte damit verbal weiter an einer Eskalationsspirale, die Anfang September begonnen hatte.

Am 6. September verabschiedete das katalanische Regionalparlament ein Gesetz, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum frei machen sollte. 60 Abgeordnete stimmten dagegen, 72 stimmten dafür. Das war schon ein Zeichen dafür, dass selbst die katalanische Gesellschaft in dieser Frage tief gespalten ist. Doch Puigdemonts Regierung kümmerte das nicht. Sie peitschte das Gesetz innerhalb von 48 Stunden durch das Parlament. Zeit für eine ausgiebige Debatte über eine so existenzielle Frage wie die Unabhängigkeit gab es nicht. Am 1. Oktober nun sollen die Katalanen über das Referendum abstimmen.

Was entscheidend ist: Das spanische Verfassungsgericht erklärte im September das entsprechende Gesetz für illegal – weil es mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar sei. "Das Referendum wird niemals stattfinden", sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy deshalb und rief die katalanische Regierung zur Umkehr auf. Doch die machte immer weiter.

Katalonien - Proteste gegen Durchsuchungen Die spanische Polizei hat ein privates Postunternehmen in Katalonien durchsucht. Die Polizisten suchten nach Wahlunterlagen und Stimmzetteln für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. © Foto: Albert Gea/Reuters

Dann schritt die Polizei ein. Sie beschlagnahmte Werbematerial, Flugblätter, sperrte eine Website, die für das Referendum warb, und setzte schließlich die 13 Mitarbeiter der Regierung fest, die mit der Vorbereitung der Abstimmung beschäftigt waren. Das geschah nicht, wie Puigdemont glauben machen will, weil von der Zentralregierung der "De-facto Ausnahmezustand" ausgerufen worden sei. Das geschah auf Anordnung eines Richters in Barcelona, der sich veranlasst sah, gegen die Vorbereitung eines illegalen Referendums vorzugehen. Doch diese wichtigen Differenzierungen gehen jetzt unter.

Es geht auch unter, dass die katalanische Regierung das Referendum nicht gerade demokratisch ausgestaltet hat. Es sieht keine Mindestbeteiligung vor. Und es gilt die relative Mehrheit. Wenn also beispielsweise nur 20 Prozent der Katalanen abstimmten, und davon 50 Prozent plus 1 mit Ja votierten, hätte eine kleine Minderheit der Katalanen eine neue Republik geschaffen.

Es entsteht der Eindruck, dass es den Separatisten gelungen ist, die spanische Regierung in eine Ecke zu drängen, in der sie sie immer schon haben wollten. Rajoy trat am Mittwochabend vor die Kameras und sagte: "Spanien ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat (...) Wahlen sind der klarste Ausdruck der Demokratie, aber wir wissen aus der Geschichte, dass nichtdemokratische Regime Wahlen dazu benutzt haben, sich zu legitimieren. Wahlen sind nur dann ein Zeichen von Demokratie, wenn sie mit dem Gesetz übereinstimmen und von allen respektiert werden." 

Das Schlimme an der jetzigen Lage: Rajoys berechtigtes Bestehen auf die Grundlagen der repräsentativen Demokratie klingt in der Hitze der Emotionen wie eine Kampfansage an das katalanische Volk.

Spanien - Rajoy fordert Ende des Referendums Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in seiner Ansprache das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien scharf kritisiert. Er forderte die Beteiligten auf, zu Recht und Demokratie zurückzukehren. © Foto: Susana Vera/Reuters