Die Polizei in Katalonien hat die Anweisung erhalten, die Vorbereitungen für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zu unterbinden. Die Chefs der Polizeieinheiten wurden von der Staatsanwaltschaft Kataloniens beauftragt, zu diesem Zweck Wahlurnen, Wahlunterlagen, Flugblätter und Wahlwerbung zu beschlagnahmen. Das spanische Verfassungsgericht hatte zuvor zum zweiten Mal die Vorbereitungen des Referendums für unzulässig erklärt.

Zur Begründung hieß es in den Anweisungen der Staatsanwaltschaft, die Polizei müsse verhindern, dass die Entscheidungen der spanischen Zentralbehörden in Madrid unterlaufen würden. Die Anweisungen zur Verhinderung des Referendums ergingen sowohl an spanische als auch an katalanische Polizeieinheiten. Die Guardia Civil und die Nationalpolizei unterstehen der Zentralregierung in Madrid während die Regionalpolizei (Mossos d'Esquadra) im Auftrag der katalanischen Regionalregierung handelt.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht das vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft gesetzt. Es sollte die Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung in Katalonien regeln. Das Gesetz verstoße gegen die Verfassung, hieß es in Kreisen des höchsten Gerichtes. Damit wurde einem Antrag der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy stattgegeben. Die Regierung in Madrid hatte vorgebracht, die Regionalregierung in Barcelona handele "wie ein autokratisches Regime".

Barcelona - Katalonien will Abspaltung von Spanien In Barcelona haben Tausende Menschen für eine völlige Loslösung der Region Katalonien vom Rest Spaniens demonstriert. Die spanische Regierung ist gegen ein Referendum zur Abspaltung. Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits ausgesetzt. © Foto: Susana Vera/Reuters

Das Gesetz sah unter anderem die Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung sowie die Abhaltung von Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor. Bereits vergangene Woche hatten die Verfassungsrichter ein Gesetz ausgesetzt, das das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens für den 1. Oktober festsetzte.

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont betonte, das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden. "Es sind noch 20 Tage, wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden und wir werden die überwinden, die noch kommen", sagte Puigdemont. Erst am Montag hatten eine Million Menschen für die Unabhängigkeit des wirtschaftlich starken Nordostens von Spanien demonstriert.