Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, auf freiwilliger Basis bis 2019 "mindestens 50.000" Flüchtlinge direkt aus der Türkei, der Nahost-Region und Afrika aufzunehmen. Die EU müsse legale Wege der Migration für schutzbedürftige Menschen nach Europa schaffen, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. "Wir müssen echte Alternativen zu den gefährlichen irregulären Reisen ermöglichen."

Besonders Flüchtlinge aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, dem Tschad und Äthiopien sollen die Möglichkeit bekommen, legal in die EU einzureisen. Elf Staaten haben sich schon bereit erklärt, 14.000 Menschen aufzunehmen. Aus Südeuropa sollen noch etwa 10.000 Menschen umgesiedelt werden. Sie sind noch Teil des in dieser Woche auslaufenden Programms zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland.

Beim Versuch, Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in andere europäische Länder zu bringen, hat die EU ihr selbst gesetztes Ziel nicht erreicht. Im September 2015 hatten die EU-Staaten mehrheitlich beschlossen, bis zu 120.000 Migranten binnen zwei Jahren auf andere Länder umzuverteilen. Aber nur bei mehr als 29.000 Menschen ist das gelungen. Etwa 10.000 weitere Flüchtlinge sitzen indes weiter in Italien und Griechenland fest, obwohl sie die nötigen Bedingungen für die Aufnahme anderswo in Europa erfüllen. Genaue Zahlen dazu nennt die EU-Kommission nicht.

Für die kommenden Jahre stellt die Kommission 500 Millionen Euro bereit – also 10.000 Euro pro Flüchtling, der in einem EU-Staat aufgenommen wird. Investitionen in legale Wege nach Europa seien "entscheidend", so Avramopoulos. Nicht nur, um besonders verletzliche Menschen zu schützen, sondern auch, damit sie in der EU studieren und arbeiten könnten.

Avramopoulos forderte außerdem, dass sich EU-Parlament und Ministerrat schneller über eine Reform der Blue Card einigen. Mit ihr können Menschen aus Drittstaaten legal in die EU einreisen, um zu arbeiten – ähnlich der Green Card in den USA. Der Erfolg ist wegen komplizierter Verfahren und hoher Hürden bisher begrenzt. Auch beim gemeinsamen europäischen Asylsystem erwarte die Kommission eine zeitnahe Einigung von Parlament und Ministerrat.

Zweiter Schwerpunkt Rückführungen und Grenzkontrollen

In einem Pilotprojekt will die EU-Kommission prüfen, ob Programme zur legalen Einwanderung auch "unter privater Förderung" erfolgen könnten. Das solle es "privaten Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft erlauben, im Einklang mit nationaler Gesetzgebung Umsiedlungen zu organisieren und zu finanzieren". Das EU-Asylbüro EASO soll sich dazu mit interessierten Mitgliedsstaaten abstimmen.

Die EU-Kommission schlug außerdem vor, die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern zu verbessern. Schätzungen zufolge würden sich in naher Zukunft 1,5 Millionen abgelehnte Asylbewerber in der EU aufhalten, hieß es. Zwischen 2014 und 2015 sei nur etwas mehr als ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben worden.

Des Weiteren schlug die EU-Kommission vor, Grenzkontrollen im Schengenraum sollten maximal drei Jahre andauern dürfen. Die Kommission trage damit Sicherheitsbedenken Rechnung, hieß es. Deutschland, Frankreich und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert. Gleichzeitig, so die EU-Kommission, sollten die Bedingungen verschärft werden, damit Grenzkontrollen "eine Ausnahme bleiben".

Avramopoulos bekräftigte gleichzeitig die Forderung seiner Behörde, auch Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aus bisher 26 Staaten aufzunehmen. Sicherheit in dem Gebiet lasse sich nur in einem "abgestimmten und vereinten Schengen-Rahmen" und über eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen erreichen. Dazu seien die beiden südosteuropäischen Ländern notwendig.