Die Republikaner im Senat der Vereinigten Staaten werden eine für diese Woche geplante Abstimmung über ein neues Gesundheitssystem nicht ansetzen. Grund war, dass drei republikanische Senatoren ihren Widerstand gegen den jüngsten Gesetzentwurf für die Reform angekündigt hatten – so gab es keine Mehrheit für das Vorhaben. Damit ist die  Abschaffung von Obamacare, eines der zentralen Reformvorhaben von US-Präsident Donald Trump, auf absehbare Zeit gescheitert.

Zuletzt hatte sich die Senatorin Susan Collin gegen die Rücknahmepläne ausgesprochen: Der Entwurf habe "negative Auswirkungen auf eine zu große Anzahl von Versicherten" und sei nicht der richtige Weg, an "ein derart wichtiges und komplexes Thema" heranzugehen, erklärte Collins. Das Problem müsse "mit Bedacht und für alle Amerikaner gerecht" behandelt werden. Vor Collins hatten bereits Senator Rand Paul und John McCain den republikanischen Reformvorhaben widersprochen. 

Die Republikaner verfügen im US-Senat über 52 der 100 Sitze. Um einen Gesetzentwurf anzunehmen, benötigen sie mindestens 50 Zusagen. Mit der Stimme von Vizepräsiden Mike Pence erlangen sie dann die benötigte Mehrheit. Mit drei Gegenstimmen wäre ein Gesetzesentwurf also abgelehnt. Die Demokraten lehnen eine Rücknahme von Obamacare geschlossen ab. Das Programm Obamacare ermöglicht vielen US-Amerikanern eine Krankenversicherung, in den vergangenen Jahren ging der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung von 16 auf neun Prozent zurück. Es gibt aber auch viele Kritik, etwa dass Obamacare zu teuer und ineffizient ist

"Da wir die Stimmen nicht haben, werden wir das Votum verschieben", sagte Senator Bill Cassidy, Ko-Autor der Gesetzesvorlage. Der andere Autor, Senator Lindsey Graham, kündigte an, das Vorhaben solle wieder auf den Tisch kommen, nachdem die große Steuerreform durchgebracht sei. Die Pläne für umfassende Senkungen der Einkommen- und Unternehmenssteuern wollte Trump am Mittwoch vorstellen, dieses Projekt steht also noch ganz am Anfang.

Die Abschaffung der Gesundheitsreform war eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump. Der US-Präsident zeigte sich besonders über die Haltung von John McCain verärgert und twitterte ein Video mit Gesprächsausschnitten, in denen der US-Senator in der Vergangenheit seine Ablehnung von Obamacare geäußert hatte. Donald Trump schreibt dazu von einer "kompletten Kehrtwende".

John McCain plädierte neben weiteren Republikanern gegen eine Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama. Bereits im Juli hatte McCain bei einem Votum zu einem Gesetzesentwurf mit "nein" gestimmt. Damals hatte Trump von einem "großen Schlag in das Gesicht der republikanischen Partei" gesprochen.