Im Bemühen um eine UN-Mission in der Ostukraine ist Russland offenbar zu Zugeständnissen bereit: Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, nicht mehr auf eine räumliche Begrenzung des Einsatzes an der Demarkationslinie zu bestehen. Der Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten im gesamten Konfliktgebiet zählt zu den zentralen Forderungen der ukrainischen Regierung.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte sich Putin in dem Telefonat bereit, "die bisherige Begrenzung der geplanten UN-Mission auf einen Einsatz an der Kontaktlinie aufzuheben". Damit sei Putin auf Merkels Forderungen nach Änderungen am Mandat für die UN-Mission im Donbass eingegangen, hieß es weiter. Der Kreml bestätigte in einer Mitteilung, dass der Einsatz nicht auf die Demarkationslinie begrenzt werden solle.

Vorgesehen sei nun, dass die UN-Blauhelmsoldaten die rund 600 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "überall dort beschützen, wo sie gemäß dem Minsker Maßnahmenpaket im Einsatz sind", erläuterte Seibert. Die OSZE ist nach eigenen Angaben "in allen Regionen der Ukraine rund um die Uhr tätig", um unparteiisch über den Konflikt zwischen prorussischen Rebellen und Kiew-treuen Kämpfern zu berichten.

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder die OSZE-Beobachtermission bedroht, insbesondere in den von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. Ende April war ein OSZE-Beobachter aus den USA im ostukrainischen Rebellengebiet Luhansk bei der Explosion einer Mine getötet worden. Zwei weitere Beobachter aus Deutschland und Tschechien wurden damals verletzt.

Russland hatte dem UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche einen Resolutionsentwurf für den Einsatz von Blauhelmsoldaten im Osten der Ukraine vorgelegt. Demnach sollen leicht bewaffnete Blauhelmsoldaten für zunächst sechs Monate in das Krisengebiet entsandt werden, um die OSZE-Beobachter zu schützen. UN-Generalsekretär António Guterres solle Vorschläge über die Größe und Zusammensetzung der Mission machen, hieß es in dem Dokument.

Ukraine fordert seit Langem Friedenstruppen

Die Ukraine hatte daraufhin verlangt, die Blauhelmsoldaten auch an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen. Dort gelangen nach Ansicht Kiews Kämpfer und Waffen aus Russland in die Ukraine. Die Regierung in Kiew fordert bereits seit Langem die Entsendung einer Friedenstruppe und besteht dabei auf deren Einsatz im gesamten Konfliktgebiet. Sie lehnt allerdings die russische Forderung ab, dass eine Entsendung von Blauhelmsoldaten auch der Zustimmung der Rebellen bedürfe. Hinter der russischen Initiative für die UN-Mission befürchtet sie den Versuch, den internationalen Druck auf Russland zu verringern und zugleich Geländegewinne der prorussischen Rebellen zu zementieren.

Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine hatte im Frühjahr 2014 begonnen. Seitdem wurden etwa 10.000 Menschen getötet. Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Im Zuge des Konflikts verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sieht zur Überwindung des Konflikts unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten vor. Es wurde aber bislang von beiden Seiten nicht voll umgesetzt. Putin, Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten im August einen neuen Waffenstillstand für die Ostukraine vereinbart.

Gabriel für sukzessiven Abbau der Sanktionen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel plädierte dafür, die Russland-Sanktionen schrittweise abzubauen falls es zu einem tragfähigen Waffenstillstand in der Ukraine kommt. "Der formale Beschluss ist ja: Erst wenn hundert Prozent Frieden herrscht, heben wir hundert Prozent der Sanktionen auf", sagte der SPD-Politiker in einem Handelsblatt-Interview. Er halte dies für eine völlig unrealistische Position. "Wir haben die Sanktionen schrittweise aufgebaut, und wir werden sie schrittweise abbauen – dass weiß im Grunde auch jeder." Wenn es einen Waffenstillstand gebe, würden voraussichtlich auch die USA bereit sein, hier erste Schritte zu gehen. Er halte es auch für sinnvoll, die USA bei der Lockerung der Sanktionen an Bord zu haben. "Weil sonst zum Beispiel die Ukraine den Eindruck hat, sie muss bei diesem Friedensprozess nicht mitmachen, weil scheinbar die Amerikaner es gar nicht wollen", sagte Gabriel.

In dem Telefonat von Merkel und Putin ging es außerdem um den anhaltenden Nordkorea-Konflikt. Die Krise könne nur auf politischem und diplomatischem Weg gelöst werden, erklärten beide Seiten nach dem Gespräch. Merkel habe zudem angesichts der nuklearen Aufrüstung durch Nordkorea Bemühungen des UN-Sicherheitsrates unterstützt, rasch weitere Sanktionsschritte zu verabschieden, hieß es. Der Kreml ging auf die Sanktionsfrage zunächst nicht ein, kritisierte aber, dass Nordkorea die Resolutionen der UN ignoriere. Nordkoreas Politik sei eine ernste Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Region.