Die Bundesregierung hat die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Zukunft Europas begrüßt, seinen Vorstoß für einen Euro für alle EU-Länder aber nicht kommentiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Europa sei heute in einer deutlich besseren Lage als vor einem Jahr. Es sei gut, dass Juncker nun seine Prioritäten für die Zukunft der EU vorgelegt habe. Über die Themen müsse auf dem Sondergipfel Ende des Monats in Tallinn und auf dem regulären EU-Gipfel im Oktober in Brüssel gesprochen werden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Jean-Claude Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit unseres Kontinents." Dazu seien mehr Integration und Solidarität, mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erforderlich. "Wir dürfen eine Teilung der Europäischen Union in Ost und West, Nord und Süd, in Arm und Reich auf keinen Fall zulassen", so Gabriel.

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Juncker habe die geltende Rechtslage dargestellt, wonach alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens und Dänemarks langfristig den Euro einführen müssen. Dafür müssten aber bestimmte Kriterien erfüllt sein, das Verfahren sei ein längerer Prozess.

Europäische Union - Juncker will den Euro für alle Mitgliedsstaaten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für den Beitritt der Nichteurostaaten in die Gemeinschaftswährung ausgesprochen. Der Euro solle den Kontinent einen statt spalten. © Foto: Christian HArtmann/Reuters

Kritik von AfD, Linkspartei und FDP

Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten gefordert. Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, was Rumänien und Bulgarien mit einschließt.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisierte den Vorschlag: "Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist."

Kritik kommt auch von rechts. Die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sagte: "Der EU-Kommissionspräsident Juncker demonstriert erneut den völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre." In den südeuropäischen Ländern blockiere der Euro Wachstum und schaffe Massenarbeitslosigkeit, sagte Weidel. Für Deutschland bedeute die Gemeinschaftswährung "Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken, welche in die Billionen gehen".

Die FDP lehnt Junckers Vorstoß nicht prinzipiell ab, mahnt aber Reformen an: "Vor der Ausweitung der Eurozone muss seine Stabilisierung stehen", sagte FDP-Chef Christian Lindner.