Das spanische Verfassungsgericht hat das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesetzt. Die vom katalanischen Regionalparlament verabschiedete Regelung bleibe während laufender Beratungen des Verfassungsgerichts außer Kraft, hieß es aus Gerichtskreisen. Das Referendum ist für den 1. Oktober geplant. 

Die spanische Regierung hatte den Schritt beantragt. Das katalanische Parlament hatte am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der spanischen Region ebnen soll. Demnach sollten die Katalanen am 1. Oktober über ihre Unabhängigkeit abstimmen.

Rajoy spricht von intolerablem Akt

Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete die Abstimmung als illegal. Sie sei ein Angriff auf die institutionelle Ordnung in Spanien und Katalonien. Er würde alle "alle nötigen Schritte" unternehmen, um das Referendum zu verhindern. Rajoy warf den Katalanen einen "intolerablen Akt des Ungehorsams" vor. "Es wird kein Referendum zur Selbstbestimmung geben", sagte der Regierungschef. Das Kabinett hatte entschieden, das Referendumsgesetz beim Verfassungsgericht anzufechten.   

Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull warf der Zentralregierung daraufhin vor, sie halte Katalonien in einem "latenten Belagerungszustand". Die Parlamentspräsidentin von Katalonien, Carme Forcadell, reichte einen Antrag ein, um die zwölf Richter des Verfassungsgerichts für befangen zu erklären. Die Richter seien "ein Instrument des Staates, der jede Legitimität verloren hat", sagte sie. Das Verfassungsgericht wies den Antrag ab.

Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte nach der Verabschiedung des Gesetzes gesagt, dass das Ergebnis der Befragung verbindlich sein werde. Bereits im Juni hatte er angekündigt, er wolle die Abstimmung auch ohne die Erlaubnis der spanischen Regierung abhalten. 

Das Verfassungsgericht hatte 2014 ein rechtlich bindendes Referendum untersagt. Das Gericht urteilte, dass die Regionalregierung für eine solche Abstimmung nicht zuständig sei. Eine Abspaltung betreffe die Einheit ganz Spaniens.

Bei den Regionalwahlen in Katalonien 2015 hatten die separatistischen Parteien gewonnen und den Sieg als "Mandat zur Unabhängigkeit" interpretiert. Katalonien im Nordosten Spaniens ist die wirtschaftlich stärkste Region des Landes. Viele Katalanen stört, dass Teile der Wirtschaftskraft genutzt werden, um ärmere Regionen zu unterstützen.