Stillstand seit etwa einem Jahrzehnt: Was europäische Normen der Demokratie und Menschenrechte angeht, befindet sich die Türkei trotz Förderungsgeldern in Milliardenhöhe im Rückwärtsgang. Zehntausende Menschen sitzen in türkischen Gefängnissen, oft ohne Anklageschrift, oft aufgrund lachhafter Beweise. Die Häftlinge sind unter anderem Journalisten, Akademiker und auch EU-Bürger.

Dass da Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei argumentieren, ist für Murat Köylü deshalb keine Überraschung. Der 38-Jährige aus Ankara ist Menschenrechtler und setzt sich als LGBTI-Aktivist unter anderem für die Rechte von Homosexuellen ein. Manchmal ertappt sich Köylü dabei, wie er sich wünscht, die EU würde die türkische Regierung bestrafen. Dann würde ihm aber schnell wieder klar werden, dass ein Abbruch der Beitrittsgespräche zu nichts weiter als einer Katastrophe führen würde, vor allem für die türkische Demokratie.

Das Problem sei, dass ohne Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft, sei sie auch noch so weit entfernt, die türkische Regierung keinen Anreiz mehr darin sehen würde, einen demokratischeren Kurs einzuschlagen. Köylü sieht deshalb die EU-Länder in der Verantwortung, die Verhandlungen weiterzuführen. "Was wird passieren, wenn sie aufhören? Wird die Türkei dadurch ein besseres Land in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaat? Eher umgekehrt."

EU-Verhandlungen sind wichtig für NGOs

Für Köylü geht es bei dem Beitrittsverfahren um wesentlich mehr als um die Angleichung von EU-Standards. Ihm zufolge sei die Anzahl politisch unabhängiger Organisationen in der Türkei vor Beginn der EU-Verhandlungen noch deutlich geringer gewesen als heute. Erst der engere Kontakt zur europäischen Zivilgesellschaft und der Zufluss von Fördergeldern sei die Keimzelle für die Entstehung Hunderter neuer NGOs im Land gewesen. Und diese würden sich nicht nur für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, sondern sich auch weniger populären Themen widmen, wie Gleichberechtigung oder Umweltschutz.

Zudem sei der Ideenaustausch allein durch das Förderprogramm Erasmus, welches das Studium an Universitäten im Ausland ermöglicht, bereits enorm. Laut Köylü habe die Aussicht auf die europäische Integration einen "Paradigmenwechsel" in der Türkei bewirkt. Ohne den Einfluss und Druck aus Brüssel hingegen würden es zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei deutlich schwerer haben, befürchtet er. Dazu zählt auch Köylüs Verein Kaos GL, der zum LGBT-Verband gehört. Andere türkische Vereine, wie zum Beispiel der türkische Menschenrechtsvereins IHD, sehen das ähnlich.

Sorgen vor einer harten Entscheidung aus Brüssel macht sich auch Mustafa Kuleli von der türkischen Journalistengewerkschaft TGS. Er glaubt, der Kampf für die Pressfreiheit würde außerhalb des EU-Beitrittsverfahrens noch schwieriger werden, als er es ohnehin schon ist. "Die Türkei besteht nicht nur aus Recep Tayyip Erdoğan. Mindestens 50 Prozent der Türkei teilt dieselben Grundwerte wie Europa", sagt er. Ein Ende der Gespräche würde ihm zufolge bedeuten, die Demokraten im Land alleinzulassen, gerade jetzt, wo mehr Unterstützung denn je notwendig sei.