Im Streit mit der Türkei erwägen die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden offenbar, das Land auf eine Liste von Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken zu setzen. Auf der Liste befinden sich Staaten, in denen Geheimnisträger mit "besonderen Sicherheitsrisiken" zu rechnen haben. Dazu zählen vor allem Beamte der Nachrichtendienste. Wie die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, wird die Liste aktuell überarbeitet. "Das Bundesinnenministerium prüft in diesem Zusammenhang auch, ob die Türkei auf diese Liste zu setzen ist", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Süddeutschen Zeitung.

Laut dem Bericht wären von den Einschränkungen in erster Linie Mitarbeiter von besonders sicherheitsempfindlichen Behörden wie den Nachrichtendiensten, der Bundesanwaltschaft oder dem Bundeskriminalamt betroffen. Für sie gelten besonders strenge Regeln. Dem Bericht zufolge hätte eine solche Einstufung "gravierende" Konsequenzen für Tausende Beamte: Ihnen könnten dann beispielsweise Urlaubsreisen in die Türkei untersagt werden. Auch Beziehungen zu türkischen Partnern könnten als Risiko eingestuft werden.

Auf der Staatenliste finden sich aktuell 30 Länder, darunter China, Russland, Pakistan und Nordkorea. Als Albanien 2008 der Nato beitrat, wurde das Land von der Liste gestrichen. 

Rüstungsexporte in die Türkei eingeschränkt

Wegen der Spannungen mit der Türkei hat die Bundesregierung nach Angaben von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) viele Rüstungsexporte in das Land auf Eis gelegt. Einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch ab. "Wir müssen von Fall zu Fall abwägen", sagte sie dem Radiosender NDR Info. Sie verwies darauf, dass die Türkei Nato-Partner sei und sich gemeinsam mit den Ländern des Bündnisses im Kampf gegen den IS-Terror engagiere. Deutschland sei unter anderem in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. "Bei allen politischen Unterschieden muss man das auch im Blick behalten", sagte die Kanzlerin. Sie betonte, die Exporte würden aber schon sehr viel restriktiver gehandhabt.

Die Grünen hatten gefordert, die Rüstungsexporte an die Türkei einzustellen. Der türkische Europaminister Ömer Çelik kritisierte die Einschränkungen der Rüstungsausfuhren als Rückschlag im Kampf gegen den Terror. "Deutschland sollte Sicherheitsangelegenheiten aus politischen Diskussionen heraushalten", sagte Çelik. Die deutsche Entscheidung werde die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus schwächen und damit auch Europa verwundbar machen.

Der Nato-Partner Türkei gilt bislang insbesondere im Antiterrorkampf als Verbündeter. Das Auswärtige Amt hatte wegen der Lage in der Türkei zuletzt aber mehrfach seine Reise- und Sicherheitshinweise für das Land verschärft. Hintergrund sind die aus deutscher Sicht willkürlichen Festnahmen von deutschen Staatsbürgern. Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen Anfang September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Türkei-Politik der Bundesregierung weiter zu überdenken.