Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat vor den Vereinten Nationen versichert, sein Land halte sich an das Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms. Der Iran sei "nicht unehrlich", sagte Ruhani vor der UN-Vollversammlung in New York. Er lasse sich aber auch nicht drohen, sagte Ruhani. Er reagierte damit auf US-Präsident Donald Trump, der in seiner Rede am Vortag angedeutet hatte, die Vereinigten Staaten könnten aus dem 2015 geschlossenen Abkommen aussteigen.

"Der Iran wird das Abkommen nicht zuerst verletzen, aber auf jede Verletzung durch die Partner werden wir entschlossen und resolut antworten", sagte Ruhani. "Es wäre sehr schade, wenn das Abkommen von schurkischen Anfängern auf der politischen Bühne zerstört werden würde", sagte Ruhani. "Wenn die neue US-Regierung das Abkommen verletzt, verletzt sie nur ihre eigene Glaubwürdigkeit." Das Abkommen sei ein Zeichen der moderaten Politik des Iran und international begrüßt und unterstützt worden. "Es gehört deswegen der internationalen Gemeinschaft und nicht nur ein oder zwei Ländern." Das Abkommen zu kündigen, wäre eine "verlorene Chance".

Trump hatte den Iran in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen als "ausgebrannten Schurkenstaat, dessen Hauptexporte Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind", bezeichnet. Das unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossene Atomabkommen mit dem Iran sei peinlich und einseitig, hatte Trump gesagt.

Trump hat sich entschieden

Einen Tag später kündigte Trump vor Journalisten an: "Ich habe mich entschieden". Näheres ließ er jedoch offen. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley deutete nach Trumps Rede an, die US-Regierung werde nicht zwingend aus dem Atomabkommen mit der islamischen Republik aussteigen. Die Rede sei kein klares Signal, dass er den Ausstieg plane, sagte Haley CBS News. "Sie ist ein klares Signal, dass er mit dem Abkommen nicht zufrieden ist."

Sowohl sein Außenminister Rex Tillerson als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verlangten draufhin, neu über das Abkommen zu verhandeln. Die USA hofften auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner, um dem Iran dies klarzumachen. "Wir können beinahe den Countdown zählen bis zu dem Moment, wo sie ihre Atomwaffenfähigkeiten wieder herstellen werden", warnte Tillerson im US-Sender Fox News.

Bei Macron fand die US-Regierung zumindest partielle Unterstützung. Zwar bezeichnete Frankreichs Staatschef in seiner UN-Rede einen möglichen US-Ausstieg aus dem Abkommen als "schweren Fehler". Doch plädierte er später dafür, das Abkommen zu ergänzen. Die Vereinbarung sei "gut", müsse aber durch "zwei oder drei Säulen" verstärkt werden. Konkret forderte Macron, Restriktionen für die Entwicklung ballistischer Raketen einzubauen. Auch müssten die bis 2025 geltenden Begrenzungen für die iranische Urananreicherung verlängert werden. Ferner verlangte Macron, dass mit Teheran "offene Diskussionen" über die Lage im Nahen Osten geführt werden müssten. Trump prangert den Iran als destabilisierende Kraft in der Region an.

Ruhani indes kritisierte Trumps Rede als "ignorant, absurd und abscheulich". Vor dem Plenum der Vereinten Nationen sei sie "ungeeignet" gewesen. Während er die Friedfertigkeit des Iran betonte, kritisierte er die USA, die Milliarden in den Nahen Osten gepumpt hätten. Gebracht habe das in der Region nur "Krieg, Elend, Armut und den Aufstieg von Terrorismus und Extremismus".

Die Raketen und andere militärische Fähigkeiten des Iran dienten nur der Selbstverteidigung, sagte Ruhani. "Wir können nicht die Bürger in vielen unserer Städte vergessen, die Ziele der Langstreckenraketen vom (irakischen Diktator) Saddam Hussein in dessen achtjährigem Krieg gegen uns wurden", sagte er. Der bewaffnete Konflikt zwischen beiden Ländern begann 1980 mit einer irakischen Invasion im Iran.

120 Länder unterzeichnen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte hatte eine Mehrheit der 193 Staaten auch damit begonnen, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Die Vereinbarung wird von mehr als 120 Ländern mitgetragen, nicht aber von den tatsächlichen Atommächten. Dennoch wertete UN-Generalsekretär António Guterres den Pakt als wichtigen Schritt hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt.

Die beteiligten Staaten hatten dem Vertrag im Juli in der Vollversammlung zugestimmt. Die Sitzung damals war von den Atommächten boykottiert worden. Als einziges der Teilnehmerländer stimmten die Niederlande gegen den rechtlich bindenden Vertrag, Singapur enthielt sich.

Damit wird der Vertrag weder auf die Atombombentests Nordkoreas noch auf die Programme zur Modernisierung amerikanischer oder russischer Atomwaffen in Europa Einfluss nehmen und auch nicht auf die Nuklearwaffenarsenale Pakistans oder Indiens. Denn keines der insgesamt neun Länder, die mutmaßlich Atomwaffen besitzen, hat an den Verhandlungen über den Vertrag teilgenommen. Auch Deutschland und fast alle anderen Nato-Länder waren bei der Vertragsunterzeichnung nicht dabei.