Der UN-Sicherheitsrat hat sich gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum in der autonomen Kurdenregion im Nordirak ausgesprochen. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung, in der das Wort Unabhängigkeit nicht vorkommt, drückte das 15-köpfige Gremium seine Sorge über die "potenziell destabilisierende" Wirkung einer solchen Abstimmung aus. So finde die Abstimmung während der noch laufenden Militäreinsätze gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) statt, bei denen kurdische Kämpfer eine entscheidende Rolle spielten. Zudem könne es "von Bemühungen abhalten, die sichere, freiwillige Heimkehr von mehr als drei Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen im eigenen Land zu sichern".

Am kommenden Montag sollen die Kurden im Nordirak in einer – allerdings rechtlich nicht bindenden – Volksabstimmung über die Unabhängigkeit ihrer Region und damit faktisch über die künftige Abspaltung vom Irak entscheiden. Der Sicherheitsrat forderte in seiner Erklärung Respekt vor der Hoheit, Unversehrtheit und Einheit des Irak. Offene Fragen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Autonomieregierung müssten unter Einhaltung der irakischen Verfassung und durch Dialog geklärt werden, hieß es weiter.

Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete. Bislang gab Kurdenpräsident Massud Barsani allen Drohungen seitens der irakischen Regierung und der internationalen Partner nicht nach. So hatte das oberste Bundesgericht in Bagdad das Referendum für verfassungswidrig erklärt und die irakische Regierung auch militärische Gewalt nicht ausgeschlossen. Die Nachbarländer Türkei und Iran vereinbarten mit dem Irak "koordinierte Gegenmaßnahmen", auch die USA sprachen eine Warnung aus.

Derweil finden in den syrischen Kurdengebieten erstmals Kommunalwahlen statt. Bei der Abstimmung sollen in den Gemeinden der drei kurdischen "Kantone" im Norden des Landes Verwaltungskomitees unter Leitung eines Bürgermeisters gewählt werden. Im November sollen Gemeinderatswahlen folgen, bevor im Januar Parlamente für die drei Kantone sowie die gesamte Kurdenregion gewählt werden.

Die syrischen Kurden unter Führung der Partei der Demokratischen Union (PYD) hatten im März 2016 eine "föderale Region" in Nordsyrien ausgerufen. Dies ließ die Regierungsverantwortlichen in Damaskus und Ankara aufhorchen. Die PYD versichert aber, anders als die irakischen Kurden nicht die Unabhängigkeit anzustreben. Kritiker betrachten die anstehenden Wahlen als nicht vollständig demokratisch oder repräsentativ, da nur PYD-nahe Parteien antreten.