Iraks Regierung hat nach dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden den Druck auf das Autonomiegebiet im Norden des Landes erhöht. Bereits in Kraft getreten ist ein Flugverbot in die Städte Erbil und Sulaimanija. Ab dem heutigen Samstag sollen Soldaten Kontrollposten an den Grenzen der Kurdenregion zum Iran und zur Türkei errichten.

In einer nichtbindenden Abstimmung hatte die Mehrheit der Kurden am Montag für eine Unabhängigkeit vom Irak gestimmt. Kurdische Führer werfen der Regierung nun vor, sie wolle die Kurden aushungern und von der Außenwelt abschneiden. Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi stritt dies ab. Die Kurden würden nach wie vor versorgt werden, sagte er.

Die jüngsten Schritte Bagdads schüren Ängste vor gewaltsamen Konflikten. Es gebe Anzeichen dafür, dass irakische, iranische und türkische Truppen gemeinsam Operationen in der Kurdenregion planten, hieß es aus US-Regierungskreisen. Gegen die Abspaltung sind auch Iraks Nachbarländer. Der Iran stoppte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna Öllieferungen aus dem und in das Gebiet, um seinen Widerspruch deutlich zu machen. Im Iran leben viele Kurden.

Der Fokus auf den IS ist nicht mehr hundertprozentig da

Im Verlauf des Konflikts wachsen zudem Sorgen, dass der Fokus auf den Kampf gegen die Terrororganisation IS verloren geht. Ryan Dillon, ein Sprecher der US-geführten Koalition, sagte: "Der Fokus, der wie ein Laserstrahl auf den IS gerichtet war, ist nicht mehr hundertprozentig da. Das Referendum hat also einen Effekt auf die Gesamtmission, den IS im Irak zu schlagen."

Die US-Regierung erkennt das Ergebnis des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums ebenfalls nicht an. In einer Stellungnahme erläuterte US-Außenminister Rex Tillerson, der Abstimmung und dem Ergebnis fehlten die Legitimität. Man sei befürchte, dass die Abstimmung negative Konsequenzen haben könnte.

Die kurdischen Behörden müssten die verfassungsmäßige Rolle der Zentralregierung respektieren, sagte Tillerson weiter. Gleichzeitig rief er die Regierung in Bagdad dazu auf, Gewaltandrohungen zurückzuweisen. "Die Vereinigten Staaten bitten alle Parteien, inklusive der Nachbarstaaten des Iraks, einseitige Handlungen und den Einsatz von Gewalt abzulehnen."

Macron will vermitteln

Um Vermittlung zwischen der irakischen Regierung und den Kurden bemüht sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er lud Ministerpräsident al-Abadi zu Gesprächen nach Paris am 5. Oktober ein. Nach einem Telefonat mit al-Abadi erklärte Macron, die Einheit und die territoriale Integrität des Landes müssten erhalten bleiben. Zugleich müssten die Rechte der kurdischen Bevölkerung anerkannt werden. Auch die Bundesregierung kritisierte das Votum. Sie sei in großer Sorge, dass das Referendum "kein Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region" ist, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

"Eine Eskalation sollte vermieden werden", sagte Macron. Gemeinsam müssten die Iraker ihre Priorität auf den Kampf gegen die IS-Miliz und die Stabilisierung des Landes setzen. Der IS beherrscht nach wie vor Gebiete im Irak und im Nachbarstaat Syrien. Al-Abadi habe die Einladung angenommen, hieß es aus dem Umfeld der französischen Präsidenten.