Parallel zur Vollstreckung kann die zweite juristische Option, das Suspendierungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, eingeleitet werden. Es kann von einem Drittel der Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn eine "ernsthafte Gefahr" einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte besteht. Das Suspendierungsverfahren hat seinen Ursprung im Jahr 2000, als die rechtspopulistische FPÖ in Österreich an die Macht kam. Damals einigten sich die EU-Staaten, die Beziehungen zu Österreich einzufrieren. In Ungarn heißt der Rechtspopulist der Stunde Viktor Orbán, damals war es der Österreicher Jörg Haider. Nach der Sorge um Österreich entwickelte die EU ein geregeltes Verfahren für ähnliche Fälle.

Artikel 7 EUV ist das stärkste formale Mittel, mit dem die EU auf Ungarn reagieren kann. Allein seine Ankündigung wäre ein überaus deutliches politisches Signal. Im Erfolgsfalle könnte das Verfahren zur Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten führen. Das Problem: Die endgültige Feststellung der Verletzung kann nur einstimmig von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgenommen werden, hier ist zumindest mit einer Blockade durch Polen zu rechnen.

Ob das Verfahren gleichzeitig gegen mehrere Mitgliedstaaten, also Polen und Ungarn, eingeleitet werden könnte, ist wegen des Wortlauts der Vorschrift ("Verletzung durch einen Mitgliedstaat") unklar. Es wäre aber möglich, den Begriff "einen" generisch zu verstehen und ein Verfahren gegen mehrere Staaten, die den gleichen Wert verletzten, anzustrengen.

Da Polen plant, sein nationales Justizsystem ähnlich wie in Ungarn umzubauen und zu schwächen, prüft die EU-Kommission ohnehin gerade, ob sie gegen Polen ein Suspendierungsverfahren einleitet. Sollte es dazu kommen, könnten Ungarn und Polen in einem Verfahren behandelt werden.

Soweit zu den rechtlichen Möglichkeiten, die in ihrer Umsetzung bisher nicht erprobt sind. Selbst wenn sie angegangen werden, erscheinen sie allerdings ungeeignet, den Konflikt zwischen Ungarn und der EU politisch zu lösen. Orbán will beim Thema Flüchtlinge nicht nachgeben. Die Rechtsanwendung – egal ob Vertragsverletzungs- oder Suspendierungsverfahren – könnte keinen Rechtsfrieden schaffen. Zudem wird Artikel 7 EU-Vertrag zwar als Suspendierungsverfahren bezeichnet, weil er eine Ausschlussklausel enthält; Ungarn könnte am Ende des Verfahrens vom "Mitmachen" in der EU teilweise ausgeschlossen werden. Er enthält aber keine komplette Rausschmissklausel: Renitente Mitglieder wie Ungarn oder Polen können so lange Unionsmitglied bleiben, bis sie von sich aus den Austritt erklären. Machen sie das nicht, bleiben einige grundlegende Rechte auf Mitarbeit in den EU-Organen erhalten.