Eine tragfähige politische Lösung kann wegen alldem nur auf dem Wege der Diplomatie gefunden werden, den Befindlichkeiten aller Parteien Rechnung tragend. Dies wird weh tun. Denn Orbán scheint zu keinen Kompromissen bereit. Ein Dilemma, welches den momentanen Zustand der EU einbezieht. Den Regierungen einiger ehemaliger Ostblockstaaten fehlt es an Akzeptanz für die EU, da Teile ihrer durch den Mauerfall neu gewonnenen Souveränität gleich wieder an das Gemeinwesen EU übertragen wurden. Souveränitätsübertragung heißt Souveränitätsverlust, dies gilt für alle Mitglieder gleich. Selbst wenn Ungarns Regierung ihre Beitrittshoffnungen noch nicht als erfüllt empfindet, muss es sich an internationales Recht halten.

Ungarn hat, wie alle anderen Mitgliedstaaten, durch den Beitritt zur EU das europäische Wertesystem und die EU-Verträge anerkannt. Es hat sich sogar in den Kopenhagener Beitrittskriterien zur Übernahme der Ziele der politischen Union verpflichtet, zu denen auch die europäische Asyl- und Einwanderungspolitik gehört. Daran sollte die EU als Summe ihrer Mitgliedstaaten energisch erinnern.

Doch egal wie der Fall Ungarn sich weiter entwickelt, eine wichtige Herausforderung der EU wird auch er nicht meistern können: den Weg zu ihrer zukünftigen Ausrichtung. Welche Union wollen wir, die Mitgliedstaaten und die Unionsbürger, eigentlich? Wie können Probleme des gemeinsamen Zusammenlebens zukünftig vermieden werden? Soll es eher hin zu einem loseren Zusammenschluss gehen, oder soll es eine tiefere Integration geben? Ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten?

Nur eine ergebnisoffene europaweite Zukunftsdebatte kann die EU besser für politische Herausforderungen wappnen. Diese sollte dringend gestartet werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das jüngst in seiner Rede in Athen angekündigt, und der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es in seiner Rede zur Lage der Union aufgegriffen. Die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft dürfen nicht Rechtspopulisten, die meinen über dem Recht zu stehen, überlassen werden.