In der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof, das oberste Recht sprechende Organ der EU, eindeutig geurteilt, aber einem der Betroffenen ist es egal. Ungarn weigert sich, die Entscheidung der Großen Kammer des EuGH zur Verteilung von Flüchtlingen zu akzeptieren. Das Urteil sei empörend, verantwortungslos und politisch motiviert. Da das Gericht aus ungarischer Sicht nicht richtig geurteilt habe, werde das Land gar nichts ändern, ließ die ungarische Regierung die Öffentlichkeit wissen. So einen Affront gegen die wichtigste aller EU-Institutionen hat es zuvor noch nicht gegeben. Daraus ergeben sich neue Probleme für die EU, gewaltige.

Die Weigerung Ungarns, ein Urteil des EuGH zu befolgen, stellt einen tiefen Eingriff in das Grundgerüst der Union dar. Rechtsstaatlichkeit ist ein besonderer Wert, auf dem die ganze EU gründet. In Artikel 2 des EU-Vertrages ist das gesichert. Aber was passiert, wenn eines ihrer Mitglieder die Recht sprechende Gewalt nicht mehr achtet? Und, vielleicht noch wichtiger: Wie kann die EU mit einem Mitglied umgehen, das sich nicht mehr an EU-Recht halten will?

Zunächst: Juristisch gesehen muss Ungarn das EuGH-Urteil befolgen. Eine Berufung Ungarns auf den ungarischen Volkswillen greift rechtlich nicht. Falls dieser Volkswille den europäischen Grundwerten entgegenstehen sollte, verbleibt dem Land nur die Möglichkeit des Austritts aus der Union. Im Übrigen umfasst die in den EU-Verträgen geschützte "nationale Identität" der Mitgliedstaaten nicht deren ethnische Homogenität. Und eine EU à la carte, in der das Befolgen von Vertragsbestimmungen dem staatlichen Ermessen überlassen bleibt, widerspricht dem EU-Recht – ansonsten wäre das gesamte Gebilde hinfällig.

Doch Ungarn will die EU gar nicht verlassen. Und an dieser Stelle beginnen die Probleme kompliziert zu werden. Der Brexit war politisch ein schwerer Rückschlag, für den es allerdings einen rechtlichen Ablaufplan gibt. Wer die Union verlassen will, kann das tun. Doch im Fall Ungarns, das von Polen unterstützt wird, ist das System der EU von innen in seinen Grundfesten bedroht. Die Optionen, die der EU bleiben, sind begrenzt, umstritten und schwer umzusetzen.

Der Fall war nicht vorgesehen

Bisher sind keine wirklichen Sanktionierungsmöglichkeiten erprobt, wenn sich ein Mitglied der EU gegen deren Werte und Rechtsgrundlagen stellt. Als die EU erschaffen wurde, war so ein Fall schlicht nicht vorgesehen. Die Gründerväter gingen davon aus, dass ein aufgenommenes Land sich an die grundlegenden Standards halten wird. Nun kann die EU neue Sanktionsmöglichkeiten nicht nachträglich in die bestehenden Verträge einbauen: Ungarn oder andere betroffene Länder würden diesen nicht zustimmen. Was also tun?

Rechtlich sind vor allem zwei voneinander unabhängige Möglichkeiten anwendbar: Erstens ein Vertragsverletzungsverfahren und zweitens ein Suspendierungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages.

Ein Vertragsverletzungsverfahren (wie in den Artikeln 258 bis 260 AEUV beschrieben) könnte von der EU-Kommission sofort begonnen werden. Die Voraussetzungen sind im Falle der Nichtbefolgung eines EuGH-Urteils gegeben. Theoretisches Ende dieses Verfahrens: eine Zahlungspflicht Ungarns an die EU.

Es gab in der Geschichte der EU bereits viele Vertragsverletzungsverfahren, die wegen juristischer Verstöße eingeleitet wurden (zum Beispiel gegen Griechenland). Es gibt aber keinen Präzedenzfall für ein Szenario, in dem ein Mitgliedstaat sich mit der EU nicht einigen will oder sich weigert zu zahlen. Beides ist bei Ungarn zu befürchten. Wer das Recht ignoriert, wird auch ein Verfahren der EU-Kommission missachten. Was dann? Die EU wäre gezwungen, noch härter auf Budapest zu reagieren.

Die EU könnte zwangsvollstrecken, wenn Ungarn nicht zahlt. Interpretiert man Artikel 280 und 299 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend, lässt das EU-Recht es zu, dass die EU ihre Forderungen eintreibt. Sie könnte zum Beispiel ungarisches Auslandsvermögen beschlagnahmen. Auch Grundstücke oder Gebäude, die dem ungarischen Staat gehören, sich aber auf EU-Territorium befinden, könnten enteignet und veräußert werden.

Auch so einen Fall gab es bislang in der EU-Geschichte noch nicht. Juristisch wäre diese Strafe zulässig, anders als beispielsweise das Kürzen von Subventionsgeldern. (Diese vertraglich vereinbarten Zahlungen haben mit der Missachtung des EuGH-Urteils nichts zu tun und sind in ihrer Höhe bis zum Ende der Finanzperiode 2020 festgelegt.) Eine Zwangsvollstreckung wäre anhand europarechtlicher Maßstäbe vorzunehmen. Wenn Ungarn dagegen klagt, dass die EU als supranationaler Staatenverbund vollstreckt, entstünde vor dem EuGH ein Verfahren, das komplettes Neuland bedeuten würde.