Nach einer Neubearbeitung der Einreisebestimmungen in die USA wird sich das oberste Gericht der Vereinigten Staaten zunächst nicht mit Donald Trumps früheren Versionen eines Einreisestopps befassen, gab der Supreme Court in Washington bekannt.  

Das Gericht wollte sich eigentlich am 10. Oktober unter anderem damit befassen, ob die ersten Anläufe des US-Präsidenten der Verfassung entsprachen. Dieser Termin wurde nun abgesagt. Eine spätere Befassung mit dem Thema Einreise bleibt aber grundsätzlich eine Möglichkeit.

Am Sonntag war die 90-tägige Geltungsfrist der Einreisesperren ausgelaufen. Sie galten für den Iran, Sudan, Jemen, Syrien, Libyen und Somalia.

Nach der neuen Verfügung vom Sonntag gibt es Visasperren für Einwanderungen und Besucher aus dem Tschad, Libyen, Syrien, Nordkorea und dem Jemen. Das Gleiche gilt für den Iran – allerdings mit Ausnahme gültiger Visa von Studenten und Austauschschülern, die intensiv überprüft worden sind.

Scharfe Kritik aus dem Tschad

Insgesamt sind die Restriktionen dem Weißen Haus zufolge nicht zeitlich befristet. Wie lange sie gelten sollen, hänge von den jeweiligen Umständen ab. Sie könnten aufgehoben werden, wenn die betreffenden Länder mit der US-Regierung zusammenarbeiteten, "um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten".

Im Fall von Venezuela ist die Einreise für bestimmte Regierungsmitglieder und deren unmittelbare Familienangehörige untersagt. Bei Somalia bezieht sich die Sperre auf Immigranten-Visa. 

Der Tschad reagierte mit Unverständnis auf die Einreisesperre. Trump solle die Entscheidung, die sich gegen einen treuen US-Verbündeten im Kampf gegen den islamistischen Terror richte, überprüfen, forderte Regierungssprecherin Madeleine Alingué. "Die Entscheidung schadet gravierend dem Image des Tschads und den guten Beziehungen der beiden Länder, vor allem bei der Bekämpfung des Terrorismus." Der Tschad gehört bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone zu den wichtigsten Verbündeten des Westens.