Ein Bundesrichter in Chicago hat dem US-Präsidenten verboten, gegen migrantenfreundliche Städte vorzugehen. Er hat eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Anordnung erlassen, dass Kommunen künftig helfen sollen, Bundesgesetze in Sachen Migration durchzusetzen. Das Weiße Haus hatte den Städten damit gedroht, andernfalls Bundeszuschüsse zu streichen. 

Die von der Stadt Chicago eingebrachte Klage habe im Hauptverfahren Aussicht auf Erfolg, sagte Richter Harry Leinenweber. Die Verfügung habe landesweit Gültigkeit. Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel zeigte sich nach dem Urteilsspruch erfreut. Die Bundeszuschüsse seien wichtig für die öffentliche Sicherheit, sagte er. Diese Mittel an Bedingungen zu knüpfen, verstoße gegen das Recht. Die Regierung in Washington äußerte sich zunächst nicht.

Donald Trump hatte sogenannten Sanctuary Cities (Zufluchtsstädten) den Kampf angesagt – Kommunen also, die sich weigern, den Bundesbehörden bei der Suche nach Einwanderern ohne Papiere zu helfen. Dazu zählen Dutzende Städte und Landkreise, unter anderem Chicago, New York, Los Angeles, Houston und San Francisco. Justizminister Jeff Sessions hatte die Städte aufgefordert, den Bundeseinwanderungsbehörden ungehinderten Zugang zu ihren Gefängnissen zu gewähren. Außerdem sollten sie dem Bund 48 Stunden vorher melden, wenn ein wegen Einwanderungsvergehen Inhaftierter freigelassen werden sollte. 

In den USA leben etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Donald Trump hat eine stärkere Sicherung der Grenzen und ein strenges Vorgehen gegen die irreguläre Einwanderung zu einem zentralen Teil seiner Politik erklärt.