Trump, halt die Klappe – so einfach ist es sicher nicht. Auch wenn die iranischen Nutzer sozialer Medien den Hashtag #shutuptrump nach der Rede des US-Präsidenten vor den UN sogar in die weltweiten Top Ten brachten. Verständlich ist diese Reaktion gleichwohl. Schließlich hatte Donald Trump die Islamische Republik unter anderem eine "korrupte Diktatur" und das Nuklearabkommen mit dem Iran eine "Schande" für die USA genannt.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif twitterte, diese "Hasspredigt gehöre ins Mittelalter und nicht in die UN des 21. Jahrhunderts". Präsident Hassan Ruhani nannte Trumps Ansprache in seiner eigenen Rede vor der UN-Vollversammlung "unwissend, absurd und hasserfüllt". Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei bezichtigte Trump, sich der Wortwahl von "Gangstern und Cowboys" bedient und "nichts als Lügen" verbreitet zu haben.

Ruhani wurde in den iranischen Medien für seine deutliche aber besonnene Antwort auf Trump gelobt. Es entspricht eher der politischen Kultur der Eliten im Iran, stets mit Schärfe auf verbale Drohungen von außen zu reagieren. Der angekündigte Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms, der Test einer neuen Mittelstreckenrakete, Ruhanis Klarstellung, wenn es um die Verteidigung gehe, "werden wir niemanden um Erlaubnis fragen" – das alles gehört zum üblichen Arsenal. Doch womöglich kann das internationale Image des Landes gerade jetzt davon profitieren, wenn man sich eben nicht auf das Niveau von Trump begibt.

Annäherung ja, aber nicht mit dieser US-Regierung

Der US-Präsident mag zudem zwar besonders scharfe Worte gewählt haben, die Haltung dahinter war jedoch keine Überraschung. Eine derart offen iranfeindliche Linie des Weißen Hauses ist keineswegs neu für den Iran. Trumps Rhetorik wird darüber hinaus von verschiedenen Gruppen unterschiedlich aufgenommen: Ernüchterung, Sorge, aber auch Erleichterung sind darunter.

Ernüchtert sind all diejenigen, die sich nach Abschluss des Nuklearabkommens eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA gewünscht hatten. Besorgt sind jene, die um die Zukunft des Abkommens fürchten, von dem sie gehofft hatten, es könne das Land aus der wirtschaftlichen und politischen Isolation führen. Erleichtert sind wiederum Akteure, die schon aus rein ideologischen Gründen eine Entspannungspolitik mit dem "großen Satan" USA ablehnen. Eine Annäherung mit der aktuellen US-Regierung ist schließlich auch für Amerikafreunde im Iran undenkbar.

Undenkbar scheint es im Iran aber auch zu sein, das Nuklearabkommen einfach aufzugeben. Das Szenario, es auch ohne die USA am Leben zu erhalten, ist dagegen durchaus denkbar. Die Trump-Regierung steht mit ihrer negativen Haltung jedenfalls weitgehend isoliert da. Auch ist keinesfalls zu unterschätzen, wie sehr man es in Teheran begrüßen würde, wenn es ein ernstes Zerwürfnis zwischen den USA und Europa gäbe.

Die europäischen Staaten wie auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini haben deutlich gemacht, dass Europa zum Nuklearabkommen steht. Aus Russland und China ist dasselbe zu vernehmen. Damit scheren aus der daran beteiligten P5+1-Gruppe (den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) nur die USA aus. Dort ist die Sicht auf das Abkommen aber keineswegs einheitlich, es gibt offene Differenzen zwischen dem Außenministerium und dem Weißen Haus. Einen Tag nach Trumps UN-Rede saß Außenminister Rex Tillerson mit seinem iranischen Amtskollegen und allen Außenministern der sogenannten Joint Commission zur Überwachung des Nuklearabkommens zusammen. In ihrem Abschlussstatement machte Mogherini dabei deutlich, dass "wir uns alle einig sind", dass die Vereinbarungen von allen Seiten eingehalten würden. "Wir alle", dazu gehörte in diesem Fall auch US-Außenminister Tillerson.

Interne Spannungen werden von außen falsch eingeordnet

Seit Inkrafttreten des Abkommens hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in acht Berichten bestätigt, dass der Iran seine darin festgeschriebenen Verpflichtungen erfüllt. Teheran hatte zugestimmt, den Umfang seines zivilen Nuklearprogramms zu verringern und gleichzeitig Turnus und Tiefe internationaler Inspektionen zu erhöhen. Dass dabei alles nach Plan läuft, versicherte IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano zuletzt am 18. September in Wien.

Im Zuge des Abkommens fallen auch Sanktionen, die davon erhoffte wirtschaftliche Belebung kommt allerdings nur schleppend. Der politische Wille ist da, aber die Geschäfte laufen nicht wirklich gut. Zwar ermutigen etwa europäische Regierungen weiterhin zum Markteintritt im Iran. Große Unternehmen scheuen jedoch bis auf wenige Ausnahmen weiter das Risiko.

Das liegt sicherlich an der iranischen Banken- und Finanzstruktur, die nach Jahren der Isolation internationalen Standards hinterherhinkt und die Finanzierung großer Investitionen erschwert. Interne Spannungen zwischen der Regierung und den Revolutionsgarden können zudem von außen betrachtet häufig nicht richtig eingeordnet werden. So wirkt der Iran trotz seiner stabilen Sicherheitslage in der Außenwahrnehmung politisch instabil.