Seit Wochen verschlechtert sich das deutsch-türkische Verhältnis, zuletzt erließ die Regierung in Ankara eine Reisewarnung für Deutschland. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine härtere Gangart gegenüber der Erdoğan-Regierung angekündigt, die immer autokratischere Züge annimmt. Grüne und Linke fordern nun, die Rüstungsexporte an die Türkei zu stoppen – vor allem den Aufbau einer Panzerfabrik mit deutscher Hilfe.

"Ich kann nicht verstehen, warum man einfach zuschaut, wie ein deutsches Unternehmen, Rheinmetall, eine Panzerfabrik in der Türkei aufbaut, und die Bundesregierung sich einfach wegduckt und nichts dazu sagt", sagte Agnieszka Brugger von den Grünen im Deutschlandfunk. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linkspartei, kritisierte den Aufbau einer Panzerproduktion ebenso. Und am Wochenende forderten Demonstranten in Berlin nicht nur die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel und anderer, die in der Türkei in Haft sitzen – sondern auch, alle Türkei-Geschäfte von Rheinmetall zu verbieten.

Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, reagiert auf die Vorwürfe mit einem trockenen Dementi: "Behauptungen, wonach Rheinmetall in der Türkei eine Panzerfabrik plant oder aufbaut, weisen wir als falsch zurück. Rheinmetall hat keine wehrtechnische Produktion in der Türkei und es ist auch keine im Aufbau", teilte ein Sprecher mit. Fest steht aber: Der Konzern mit Sitz in Düsseldorf hat gemeinsam mit Partnern in der Türkei das Joint-Venture Rheinmetall BMC Defense Industry (RBSS) gegründet. Rheinmetall ist daran mit 40 Prozent beteiligt. Weitere Gesellschafter sind der türkische Konzern BMC und Etika Strategi aus Malaysia. Das bestätigte Rheinmetall ZEIT ONLINE noch im April. Zum aktuellen Stand bei RBSS äußerte sich der Sprecher auf eine weitere Anfrage nicht.

Kampfpanzer wurde bereits mit deutscher Hilfe entwickelt

Rheinmetall ist besonders im Bau und bei der Modernisierung von Panzern stark. Weltweit sei man für seine Glattrohrwaffensysteme bekannt, die beispielsweise im Kampfpanzer Leopard 2 genutzt würden, teilt das Unternehmen mit. "Weiterhin ist das deutsche Systemhaus Spezialist für Upgradeprogramme von Kampfpanzern." Dies ist ein Know-how, das in der Türkei gefragt ist.

Die Erdoğan-Regierung will einen neuen Kampfpanzer bauen. Altay heißt das Modell, das bereits mit deutscher Hilfe entwickelt wurde. Der Hersteller des Prototyps soll dem Regime in Ankara aber politisch nicht opportun sein. Deswegen wird die Serienproduktion des Altay neu ausgeschrieben. Und für diesen Mega-Deal interessiert sich der türkische Partner von Rheinmetall. "Der Bundesregierung sind Pressemeldungen bekannt, denen zufolge mindestens sechs Unternehmen ihr Interesse an einer Teilnahme an der neuen Ausschreibung für die Produktion des Panzers Altay bekundet haben, zu denen auch BMC zählen soll", bestätigt die deutsche Regierung.

Und bei Rheinmetall kennt man die Wünsche des Erdoğan-Kabinetts genau. "Die türkische Regierung möchte, dass wir nicht nur in die Türkei liefern, sondern auch etwas in der Türkei produzieren", sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger im Interview mit dem Tagesspiegel im Frühjahr. Und weiter: "Aber wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt."

"Natürlich in erster Linie Sache des Unternehmens"

Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium sieht die Frage der Zuständigkeit ähnlich. Wo investiert werde und wo eventuell ein deutscher Konzern ein Joint-Venture mit ausländischen Partnern aufbaue, das sei "natürlich in erster Linie Sache des Unternehmens", sagte ein Sprecher vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Die bloße Gründung eines Unternehmens im Ausland unterliegt nicht dem Außenwirtschaftsrecht." Auch die "technische Unterstützung" für den Aufbau von Waffenfabriken durch deutsche Experten ist somit ohne Weiteres möglich.

Denn eine Ausfuhrgenehmigung muss ein in Deutschland ansässiges Rüstungsunternehmen nur beantragen, wenn es etwa Teile für Panzer, Spezialmaschinen oder technische Unterlagen ins Ausland exportieren will. Das Erbringen von Dienstleistungen ist ohne Genehmigung möglich, beispielsweise wenn sich eine von Rheinmetall gegründete türkische Firma in der Türkei am Aufbau eines Panzerprogramms beteiligte. Muss der deutsche Staat also den Aufbau von Rüstungsbetrieben im Ausland mithilfe hiesiger Unternehmen ohne Weiteres hinnehmen?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht das jedenfalls nicht so. Dessen Experten haben Ende August zwei Ausarbeitungen erstellt. Darin prüfen sie, ob eine Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Rüstungsgütern sowie ein "Verbot der Mitwirkung an der Entwicklung von Rüstungsgütern im Ausland" mit Europarecht und Verfassung vereinbar wären. Die Gutachten liegen ZEIT ONLINE vor. Das Fazit: Mit einer einfachen Änderung der Außenwirtschaftsordnung könnte die Bundesregierung ihre Kontrollmöglichkeiten deutlich verbessern.