Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Integration der Europäischen Union vertiefen. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", sagte Macron an der Pariser Universität Sorbonne. Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen. In welchen Politikbereichen er Reformen anstoßen will, hat Macron in einer Grundsatzrede vorgestellt. Einiges davon hatte er bereits Anfang September bei einer Rede in Athen vorgeschlagen.

Europäische Institutionen

Die nächsten Europawahlen sind 2019. Bis dahin will Macron, dass die Hälfte der EU-Abgeordneten über länderübergreifende Listen gewählt wird. "Wir müssen das europäische Projekt für die Menschen und mit den Menschen neu begründen", sagte er. Die EU-Kommission soll auf 15 Kommissare beschränkt werden – einer pro Mitgliedsstaat. Derzeit sind es noch 28.

Macron hofft, dass nach der Reform der EU auch Großbritannien in die Gemeinschaft zurückkehren könnte. In dieser neu ausgerichteten Union könne das Vereinigte Königreich, wenn es wolle, in einigen Jahren seinen Platz finden, sagte er. Grundsätzlich sprach sich Macron in seiner Rede für ein Europa aus, in dem manche Länder bei der Integration voranschreiten können, ohne dass alle anderen mitziehen müssen.

Zusammenarbeit mit Deutschland

Mit Deutschland will Frankreichs Staatspräsident in Zukunft eine noch engere Partnerschaft eingehen. Vorstellbar sei, bis 2024 "unsere Märkte vollständig zu integrieren" – mit denselben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland, sagte Macron.

Dazu könnte es einen neuen Élysée-Vertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben, sagte Macron. Der Élysée-Vertrag war am 22. Januar 1963 von dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle geschlossen worden. Er begründet die deutsch-französische Freundschaft. 

Sicherheit und Verteidigung

Macron hat ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Eingreiftruppe gefordert. Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts soll sie einsatzbereit sein. Europa solle dann auch eine gemeinsame Verteidigungsstrategie besitzen. Die nationalen Armeen der Mitgliedstaaten sollten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufnehmen. Frankreich werde diese Initiative in seinen Streitkräften eröffnen, sagte der Präsident.

Um Terrorismus in der EU besser zu bekämpfen, will Macron die Einrichtung der europäischen Staatsanwaltschaft vorantreiben. Geplant ist sie schon lang, die Umsetzung steht noch aus. Außerdem forderte er eine Geheimdienstakademie für die EU. Um die Staaten der Gemeinschaft besser gegen Naturkatastrophen wie Erdbeben und Waldbrände zu wappnen, schlug Macron einen gemeinsamen Katastrophenschutz vor.

Grenzen und Migration

Frankreichs Präsident will eine europäische Asylbehörde ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Außerdem müssten die Einwanderungsgesetze harmonisiert und die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Dazu sei eine europäische Grenzpolizei notwendig. Um die Zuwanderung besser steuern zu können, solle es EU-weite Ausweise geben.

Macron warnte vor den Gefahren eines zuwandererfeindlichen Nationalismus. Dieser verstoße gegen die Prinzipien eines gemeinsamen Europas, die aus der Tragödie zweier Weltkriege entstanden seien. "Wir dachten, die Vergangenheit kehre nicht zurück", sagte er. Doch isolationistische Einstellungen seien wieder aufgetaucht, "weil wir vergessen haben, Europa zu verteidigen".

Wirtschaft, Steuern und Finanzen

Macron warb für einen neuen Anlauf für eine Finanztransaktionssteuer für alle EU-Mitglieder. Eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte war erst weltweit und dann 2013 auf gesamteuropäischer Ebene gescheitert. Die Einnahmen sollten für die Entwicklungshilfe verwendet werden.

Die Eurozone mit 19 Ländern solle ein eigenes Budget bekommen, forderte Macron. "Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone", sagte er. Außerdem will er einen Eurozonen-Finanzminister unter demokratischer Kontrolle einsetzen. Man müsse auch darüber nachdenken, den Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren.

Er brachte dazu die Unternehmenssteuern ins Spiel, die in Europa angeglichen werden müssten. Bis zum nächsten EU-Budget 2020 sollten verpflichtende Unter- und Obergrenzen für die Körperschaftsteuersätze vorgelegt werden, sagte Macron. Länder, die sich daran nicht hielten, sollten keine EU-Strukturmittel erhalten, so der Franzose. "Man kann nicht von der europäischen Solidarität profitieren und gegen die anderen spielen."

Im Einsatz gegen den Klimawandel schlug Macron ein europäisches Förderprogramm für saubere Technologie bei Autos wie der Elektromobilität vor. Er will außerdem einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt schaffen. Macron will den europäischen Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten (CO2) reformieren. Ein Preis von unter 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 sei nicht ausreichend, sagte er. Zurzeit liegt der Preis an der Börse bei etwa sieben Euro. Macron forderte  einen Mindestpreis sowie eine europäische Steuer auf die Produktion von Kohlenstoff.

Um Forschung und Veränderungen wie die Digitalisierung zu begleiten, forderte Macron eine europäische Agentur für Innovationen. 

Bildung und Soziales

Der französische Staatschef sprach sich für eine schrittweise Annäherung der Sozialmodelle in Europa aus. Macron will außerdem einen "Sorbonne-Prozess" anstoßen. Bis 2024 will er 20 europäische Universitäten mit europäischen Abschlüssen schaffen. Bildung in den weiterführenden Schulen will er harmonisieren. Der französische Präsident forderte, bis 2024 sollten alle jungen Europäer eine andere europäische Sprache lernen und alle unter 25-Jährigen die Möglichkeit bekommen, ein halbes Jahr im europäischen Ausland zu studieren oder zu arbeiten.