Polens Außenminister Witold Waszczykowski hat die Forderung der polnischen Regierung nach Entschädigungen aus Deutschland wegen der Schäden im Zweiten Weltkrieg bekräftigt. "Wir sollten uns zu einem ernsten Gespräch mit den Deutschen zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man das Problem lösen kann", sagte er einem Radiosender. Auf den Beziehungen liege "der Schatten der deutschen Aggression 1939" und ungelöster Nachkriegsfragen.

Der Innenminister der nationalkonservativen Regierung in Warschau, Mariusz Błaszczak, hatte am Wochenende die materiellen Kriegsschäden auf eine Billion US-Dollar, rund 840 Milliarden Euro, geschätzt. Waszczykowski sagte dazu: "Vielleicht sogar noch mehr, genaue Berechnungen wurden mehr als 70 Jahre lang nicht gemacht."

Frage nach Reparationen "rechtlich nicht eindeutig"

Die Forderung nach Entschädigung wird seit einigen Monaten aus den Reihen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhoben. Der Außenminister gab keine abschließende Antwort, ob Polen tatsächlich Reparationen fordern werde. "Diese Entscheidung kann nicht ein Minister allein treffen." Eine Stellungnahme der Regierung werde vorbereitet. Unter moralischen Gesichtspunkten gebe es "wohl keine Diskussion", dass Zahlungen an Polen angemessen seien. "Rechtlich ist die Frage nicht eindeutig aus verschiedenen Gründen."

Der wissenschaftliche Dienst des polnischen Parlaments prüft derzeit, ob das Land rechtliche Möglichkeiten hat, Reparationen einzufordern. Die deutsche Seite geht davon aus, dass Polen auf eventuelle Ansprüche verzichtet hat.

Die deutsche Wehrmacht hatte Polen im Jahr 1939 überfallen. Bis zum Kriegsende 1945 kamen insgesamt fast sechs Millionen Polen ums Leben. Die DDR hatte nach dem Krieg zunächst Reparationszahlungen geleistet. Polen hatte dann im August 1953 in einer Erklärung auf weitere Zahlungen Deutschlands verzichtet. Damit wollte das Land "einen weiteren Beitrag zur Lösung der deutschen Frage im Geiste der Demokratie und des Friedens" leisten, hieß es in dem Dokument, auf das die Bundesregierung bereits des Öfteren verwiesen hat.

Sind mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag alle Ansprüche getilgt?

Im Rahmen von Globalverträgen nach der Wiedervereinigung hatte Deutschland unter anderem Russland, Belarus (Weißrussland) und der Ukraine mehr als 500 Millionen Euro als Entschädigung gezahlt. Polen bekam über 250 Millionen Euro. Nach Ansicht Deutschlands sind mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Einheit alle weiteren Ansprüche völkerrechtlich getilgt.

Die Argumentation der polnischen Regierung lautet hingegen: Die frühere Volksrepublik Polen sei vor 1989 wie die DDR ein von der Sowjetunion abhängiger Marionettenstaat gewesen. Die Erklärung auf Verzicht von Reparationszahlungen habe Polen auf Druck des Sowjetregimes abgegeben – und sei damit juristisch nicht bindend.

Neben polnischen haben auch griechische Politiker Reparationszahlungen von Deutschland für Schäden während des Zweiten Weltkriegs gefordert. Laut Untersuchungen der Zentralbank und des griechischen Finanzministeriums liegt die geschuldete Summe bei bis zu 330 Milliarden Euro. Erst im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigt, die Reparationen zur Not einklagen zu wollen: "Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, auf diplomatischem und, wenn notwendig, auch auf rechtlichem Weg."