Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Machtposition gefestigt. Der 19. Parteikongress erhob den "starken Mann Chinas" als Vordenker der Partei auf eine historische Stufe mit Staatsgründer Mao Zedong. Zum Abschluss ihrer einwöchigen Sitzung stimmten die knapp 2.300 Delegierten am Dienstag in Peking dafür, "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als weitere Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern.

Xi Jinping ist nach Mao Zedong und dem wirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping erst der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird. Deng Xiaoping wurde lediglich mit seinen "Theorien" aufgenommen, während Xi Jinping wie schon zuvor Mao Zedong mit seinem "Gedankengut" genannt wird. In der kommunistischen Ideologie wird das höher gewertet.

Am Ende des alle fünf Jahre zusammenkommenden Parteitages rief Xi Jinping zu einer "neuen Reise beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung" auf. Der Staatschef propagiert die absolute Vorherrschaft der Partei über Gesellschaft und Wirtschaft. Für die Verwirklichung des "chinesischen Traums" strebt er ein wirtschaftlich und militärisch starkes China mit größerer Rolle in der Welt an.

Die Einstufung als Vordenker der Partei nach nur fünf Jahren im Amt baut Xi Jinpings ohnehin schon beträchtliche Machtposition noch weiter aus. Der Parteitag billigte mit dem Bericht der Disziplinarkommission erwartungsgemäß auch seinen Kampf gegen Korruption, der im Volk populär ist. Damit geht Xi Jinping nicht nur gegen Bestechlichkeit in der Partei vor, sondern auch gegen politische Rivalen und sichert sich damit Loyalität.

Mit dem weitgehenden Personalwechsel im neuen Zentralkomitee, den der Parteikongress ebenfalls billigte, bringt der 64-Jährige weitere Gefolgsleute in das führende Parteigremium. Auf ihrer ersten Plenarsitzung nach dem Parteitag an diesem Mittwoch werden ihn die rund 200 stimmberechtigten Mitglieder des Zentralkomitees für weitere fünf Jahre im Amt des Generalsekretärs bestätigen.

Auch werden sie das neue, bisher 24-köpfige Politbüro und dessen Ständigen Ausschuss als seinen engsten Führungszirkel billigen. Außer Xi Jinping und Premier Li Keqiang dürften alle anderen aus Altersgründen ausscheiden. Einen potenziellen Nachfolger unter den neuen Mitglieder des bisher sieben Köpfe zählenden Machtgremiums werden Beobachter aber wohl vergeblich suchen.

Es gibt Spekulationen, dass Xi Jinping nach 2022 noch eine weitere Amtszeit als Parteichef anstreben könnte. Das würde allerdings gegen die jüngere Parteipraxis verstoßen. Seine beiden direkten Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao hatten den Parteitag nach ihrer ersten Amtszeit noch dazu genutzt, um langsam einen reibungslosen Machttransfer anzuschieben.

Die Politiker, die nach den letzten vorliegenden Informationen in den engsten Führungszirkel aufrücken dürften, sind eigentlich alle zu alt, um noch Nachfolger von Xi Jinping werden zu können. Einige Beobachter meinten auch, der Parteichef wolle vielleicht seine Position nicht schwächen, indem jetzt schon eine Nachfolgediskussion beginnt. Sollte er nach 2022 doch nicht weitermachen wollen, könnte er noch zum Ende seiner zweiten Amtszeit die Nachfolge regeln.