US-Präsident Donald Trump plant offenbar nicht, das Atomabkommen mit dem Iran grundsätzlich aufzukündigen. In einem neuen Strategiepapier seiner Regierung heißt es, die Übereinkunft müsse "strikt durchgesetzt" werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien müsse ihr Recht zur Inspektion der iranischen Atomanlagen "vollständig ausnutzen". 

Trump will sich am Freitagabend selbst zu dem Thema äußern. Es wird erwartet, dass er das Abkommen nicht erneut bestätigt und damit eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran durch den US-Kongress ermöglicht. In deren Fokus könnte die Iranischen Revolutionsgarde stehen. Die Elitetruppe untersteht direkt dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat.

In dem Strategiepapier der US-Regierung wird grundsätzlich ein härterer Kurs gegen den Iran formuliert. Die USA würden sich darauf konzentrieren, den "destabilisierenden Einfluss" der Regierung in Teheran zu "neutralisieren" und deren "Aggression" zurückzudrängen – vor allem was die angebliche Unterstützung für Terrorismus angehe, heißt es darin.

Seinem Amtsvorgänger Barack Obama wirft Trump in dem Papier vor, sich "kurzsichtig" nur auf das iranische Atomprogramm konzentriert und die "vielen übrigen niederträchtigen Aktivitäten" der Regierung in Teheran ausgeblendet zu haben. "Die Trump-Regierung wird diese Fehler nicht wiederholen." Stattdessen wolle man die "Gesamtheit der Bedrohungen" durch den Iran angehen und sich bemühen, eine Änderung der iranischen Politik herbeizuführen.

Nukleare Bewaffnung verhindern

Die Bundesregierung bekannte sich unterdessen noch einmal ausdrücklich zu dem Atomabkommen. "Wir halten dieses Abkommen für ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Deshalb werden wir auch weiterhin für seine vollständige Umsetzung eintreten."

Erst die internationale Geschlossenheit habe die Atomeinigung 2015 nach über zehnjährigen Verhandlungen ermöglicht. "Wenn ein Land, ein wichtiges Land, die USA – und das deutet sich ja an – da nun zu anderen Schlüssen kommt, dann werden wir uns erst recht bemühen, mit den anderen Partnern diese Geschlossenheit zu wahren."