Iran - Trump will das Atomabkommen nicht aufkündigen US-Präsident Donald Trump will das Atomabkommen mit dem Iran beibehalten. Aber er will auch neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, denn er wirft dem Regime vor, mehrfach gegen die Bedingungen des Atomdeals verstoßen zu haben. © Foto: Kevin Lamarque/Reuters

US-Präsident Donald Trump verweigert seine Bestätigung, dass der Iran sich an das Atomabkommen hält. "Wir können und werden diese Zertifizierung nicht vollziehen. Wir werden keinen Weg weitergehen, dessen vorhersehbares Ende mehr Gewalt ist", sagte Trump in seiner lange erwarteten Rede zur Iran-Strategie. Der Präsident muss dem Kongress laut Gesetz alle 90 Tage bestätigen, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen zu seinem Atomprogramm hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist.

Damit wird der Atomdeal mit dem Iran nicht formell aufgekündigt. Trump will aber Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verhängen. Diese unterstützten Terrorismus, so Trump.

Die Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Iran das Abkommen nicht einhält. Trump verwies auf "mehrfache Verstöße" von Seiten des Irans, führte aber keine Belege an. Er bezeichnete den Iran als "den weltweit führenden staatlichen Förderer" des Terrorismus. In seiner Ansprache im Weißen Haus warf er der "iranischen Diktatur" ein aggressives Verhalten vor.

Die Entscheidung über das weitere Schicksal des Atomdeals liegt nach Trumps verweigerter Bestätigung nun beim US-Kongress. Dieser muss innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die aktuell ausgesetzten Sanktionen gegen das Regime in Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer einseitigen Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit dafür im Senat ist fraglich.  

Kündigung, wenn Verhandlung im Kongress scheitert

Trump werde den Kongress nicht auffordern, sämtliche aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, sagte US-Außenminister Tillerson vor der Rede des Präsidenten. Stattdessen werde der Präsident dazu aufrufen, neue Sanktionen zu verhängen, wenn Teheran "bestimmte Punkte" überschreite.

Seine Regierung werde nun eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die zahlreichen Mängel des Atomabkommens zu beheben, sagte Trump. So werde sichergestellt, dass das Land niemals die USA mit Atomwaffen bedrohen könne. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kündigte an, dass die von Republikanern dominierte Kammer mit Trumps Regierung zusammenarbeiten werde, um den "destabilisierenden Aktivitäten" des Iran entgegenzuwirken. Er befürwortete Trumps Entscheidung, das Atomabkommen zu überprüfen. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung Trumps, die Einhaltung des Atomabkommens nicht zu bestätigen. Er rief dazu auf, dass andere das gleiche tun.  

Sollte der US-Kongress allerdings nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte Trump. Dabei geht es unter anderem um Vorgaben an den Iran, die ab dem Jahr 2025 auslaufen. Er hatte das Abkommen in den vergangenen Wochen immer wieder infrage gestellt und kritisiert. Der Deal erlaube dem Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten, so Trump. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen.

Andere Länder bekennen sich zum Abkommen

Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Alle Beteiligten – bislang auch die USA – haben dem Regime in Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten. 

Als Reaktion auf Trumps Rede bekannten sich andere Vertragspartner deutlich zu dem Abkommen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien teilten mit, dass sie an dem Abkommen festhalten würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Theresa May riefen die US-Regierung und das Parlament gemeinsam auf, die möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit zu bedenken, bevor sie Schritte unternehmen, die das Abkommen untergraben könnten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, Trump könne das Atomabkommen nicht aufkündigen. "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat viel Macht. Diese nicht", sagte sie. Die EU halte an dem Abkommen fest, sagte Mogherini, und verteidigte dieses. Der Iran habe keine Zusage gebrochen, sagte Mogherini.