Zum Auftakt der fünften Verhandlungsrunde mit der EU hält sich Großbritanniens Ministerpräsidentin Theresa May einen Plan B offen: einen Brexit ohne Einigung mit der EU. Obwohl es "fundamental" im Interesse Londons liege, dass die Austrittsverhandlungen erfolgreich seien, müsse ihre Regierung "für alle Eventualitäten vorsorgen", sagte May im britischen Parlament.

Doch den Befürwortern eines kompromisslosen Brexit in ihrer Partei ist auch das noch nicht genug: Sie ärgern sich über Mays Ankündigung, das Land werde sich auch in einer Übergangsphase nach dem Brexit dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen müssen.

Die Brexit-Verhandlungen stocken: Großbritannien und die EU ermahnen sich gegenseitig zu Kompromissen, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Nicht nur, dass das Verhandlungsprogramm für die fünfte Runde sehr dünn ausfällt; Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier überlassen ihren Arbeitsgruppen das Feld. Persönlich treten sie erst zum Anschluss der Verhandlungsrunde am Donnerstag auf.

EU hofft auf Milliardenzusagen

Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Die Gespräche laufen seit Juni äußerst zäh. Die EU besteht darauf, zunächst wichtige Trennungsfragen zu verhandeln – sie fordert etwa finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe. Erst dann soll die künftige Partnerschaft Thema werden.

May sträubt sich aber gegen diese Reihenfolge. Die britische Regierung veröffentlichte entsprechende Positionspapiere zu künftigen Handels- und Zollregelungen. Sie habe eine "neue tiefe und besondere Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU angeboten", sagte May bei ihrer Rede im Parlament. Nun liege der Ball im Feld der EU.

Die EU-Kommission wies dies sofort zurück. "Der Ball liegt ausschließlich im Feld des Vereinigten Königreichs", sagte ein Sprecher. Die EU bestehe auf der klaren Abfolge der Verhandlungen, und noch sei keine Einigung bei den Trennungsfragen erzielt. Das EU-Team stehe rund um die Uhr für Verhandlungen zur Verfügung.

Zeitdruck für Einigung wächst

Die laufende Verhandlungsrunde ist die letzte vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, der eine Zwischenbilanz bringen soll. Ursprünglich war vorgesehen, bis dahin "ausreichenden Fortschritt" zu erzielen und Phase zwei der Gespräche einzuläuten. In der vergangenen Woche hatte EU-Chefunterhändler Barnier jedoch im Europaparlament erklärt, so weit sei es noch nicht.

Dabei wächst der Zeitdruck für die extrem komplexen Verhandlungen – und die Nervosität bei Wirtschaftsvertretern auf beiden Seiten. Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young forderte deutsche Unternehmen auf, sich auf einen "harten Brexit" und hohe Zollschranken einzustellen. Ohne Abkommen würden die Regeln der Welthandelsorganisation und damit Zollsätze von bis zu 75 Prozent in Kraft treten.

Briten für May

Trotz der Schwierigkeiten steht eine Mehrheit der Briten hinter der Premierministerin. Laut einer Umfrage des ORB-Instituts für die Zeitung Telegraph wollen 57 Prozent der Befragten, dass May zumindest bis zum Abschluss der Austrittsverhandlungen mit der EU im Amt bleibt. Nur jeder fünfte Befragte hielt demnach Außenminister Boris Johnson für besser geeignet. Das Institut befragte mehr als 2.000 Wähler am vergangenen Wochenende.

Zwischenzeitlich hatte May an Zustimmung verloren – wie die von ihr selbst angesetzte Parlamentswahl gezeigt hatte: Ihre Partei verlor dabei unerwartet die absolute Mehrheit im Unterhaus. Einen weiteren Rückschlag erlitt May bei ihrer Rede auf dem Parteitag, bei der sie wiederholt wegen Hustenanfällen unterbrechen musste und Buchstaben aus dem Parteimotto an der Wand hinter ihr fielen. Außerdem gab es in der Partei Rufe nach ihrem Rücktritt.

Die Briten hatten bei einem Referendum im Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent für einen EU-Austritt gestimmt. Mit dem Brexit will Großbritannien auch aus dem Europäischen Binnenmarkt ausscheiden, was ein Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten würde. Waren sollen dann im Rahmen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien ausgetauscht werden können. Bei einer Grundsatzrede im September plädierte May für eine zweijährige Übergangsphase, die ab dem offiziellen Austritt am 30. März 2019 gelten soll. In dieser Phase sollen auch die Bestimmungen der EU weiterhin gelten und den Verhandlungspartnern genügend Zeit geben, um ihre künftigen Beziehungen zu regeln.

Brexit-Buch - »Man muss nicht verrückt sein, aber es hilft« In der britischen Politik geht derzeit einiges durcheinander. Mit seinem Buch »Alice in Brexitland« nähert sich Autor Lucien Young dem Chaos auf satirische Weise. © Foto: Ollie Mann