Die EU-Länder haben sich auf verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping geeinigt. Bei einem Treffen in Luxemburg erarbeiteten die Arbeits- und Sozialminister einen Kompromiss zur Reform der sogenannten Entsenderichtlinie, wie EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen über Twitter mitteilte. "Wir haben eine ausgewogene Vereinbarung erzielt", sagte sie nach dem Treffen.

Demnach müssen entsandte EU-Ausländer künftig genauso entlohnt werden wie Einheimische. Das Ziel der Minister ist, Beschäftigte besser vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen. Der Einigung ging ein jahrelanger Streit voraus.

Die Reform sieht vor, dass Entsendungen künftig in der Regel nicht länger als zwölf Monate dauern. Eine Ausnahmeregel genehmigt 18 Monate, wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde. Dabei bleibt das Transportgewerbe erst einmal von den neuen Regeln ausgenommen. Die Befristung und die Ausnahmen für Lasterfahrer waren bis zuletzt umstritten gewesen.

Die Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern. Vorgeschrieben sind schon jetzt Mindeststandards für diese Beschäftigten, etwa die Bezahlung des geltenden Mindestlohns. Doch gerade Gewerkschafter beklagen Schlupflöcher und Missbrauch. Ihnen zufolge würden ausländische Arbeitnehmer ausgebeutet und örtliche Sozialstandards damit ausgehöhlt. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen sie derzeit oft nur halb so viel wie einheimische Beschäftigte. Die Reform zielt darauf ab, dies zu ändern.

Millionen Arbeitnehmer in Europa betroffen

In Europa sind Millionen Arbeitnehmer von den Regeln betroffen. Laut Gewerkschaftsangaben waren in Deutschland im Jahr 2016 etwa 561.000 Beschäftigte aus Italien, Spanien oder den östlichen EU-Ländern tätig, die meisten nach Regeln der Entsenderichtlinie.

Doch von EU-Land zu EU-Land variieren die Interessen teilweise stark. Auf strengere Regeln beharrt vor allem Frankreich. Die Länder in Osteuropa kritisieren, westliche Staaten wollten ihre Arbeitsmärkte abschotten. Der Kompromiss wurde nicht von allen Ländern getragen und erst am späten Montagabend mit einer Mehrheit angenommen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.

Vor der Debatte über die Entsenderichtlinie stellten sich die EU-Staaten hinter die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte. Die Erklärung soll am 17. November bei einem EU-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs in Göteborg unterzeichnet werden. In drei Kapiteln und 20 Punkten werden darin soziale Rechte der Europäer aufgeführt, darunter Bildung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Unterstützung bei der Arbeitssuche, faire Löhne und Sozialleistungen.