Am ersten Tag ihres Herbstgipfels haben die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsame Projekte vorangetrieben. So wollen sie bis Mitte 2018 das seit Jahren umstrittene Asylsystem in Europa reformieren und bereits bis Ende des Jahres die Grundlage für eine gemeinsame Verteidigungsunion legen. Diesen Zeitplan gab EU-Ratspräsident Donald Tusk nach den Beratungen am Abend in Brüssel bekannt. Beide Themen sollen beim nächsten regulären EU-Gipfel im Dezember erneut besprochen und teils endgültig beschlossen werden.

"Echte Chance, die Route zu schließen"

Das europäische Asylsystem basiert bislang auf den sogenannten Dublin-Regeln. Demnach müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Ankunftsländer wie Griechenland und Italien wollen dies jedoch nicht mehr länger allein tragen. Es gibt deshalb Vorschläge, Flüchtlinge in solchen Fällen automatisch in andere EU-Länder zu bringen, wogegen sich aber vor allem osteuropäische Staaten wehren.

Gleichwohl nahm die Reform im Europaparlament eine erste legislative Hürde. Der zuständige Ausschuss für Bürgerrechte verabschiedete eine Reihe von Vorschriften, die für eine gerechtere Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Staaten sorgen sollen. Dazu soll ein fester und verbindlicher Verteilerschlüssel beschlossen werden, der nach der Bevölkerungszahl und dem Bruttosozialprodukt der einzelnen Länder berechnet wird.

Die Staats- und Regierungschefs wollen allerdings die Zahl der Flüchtlinge generell senken – und dafür die großen Fluchtwege beschneiden. "Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen", sagte EU-Ratspräsident Tusk und kündigte eine stärkere Unterstützung der italienischen Regierung für deren Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden an. Ende November berät dann die EU-Spitze mit 55 afrikanischen Staaten in der Elfenbeinküste über das Thema, das auch mit einer Aufstockung des sogenannten Not-Treuhandfonds für Afrika gelöst werden soll.  

Diese interaktive Präsentation kann mit Ihrem Browser nicht dargestellt werden.
Lesen Sie die Übersicht zum So könnte die zukünftige EU aussehen in einer optimierten Fassung.

Im Fall einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik soll in den kommenden Wochen der Rahmen für die neue Kooperation unter dem Titel Ständige strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) gesteckt werden. Dann können sich interessierte Staaten freiwillig verpflichten, in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) voranzuschreiten und ausgesuchte Projekte gemeinsam umzusetzen.

Merkel: "Türkei ist auf falschem Kurs"

Auch der Umgang mit der Türkei spielt auf dem EU-Gipfel eine Rolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine Kürzung der EU-Zahlungen an die Türkei aus. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Vorbeitrittshilfen eingeschränkt werden", sagte sie. Die Hilfen werden üblicherweise EU-Beitrittskandidaten gezahlt. Die Verhandlungen mit der Türkei darüber liegen derzeit allerdings auf Eis. Die Türkei erhält von 2014 bis 2020 rund 4,4 Milliarden Euro.

Die Türkei ist nach den Worten Merkels derzeit auf dem falschen Kurs. "Nicht nur werden viele Deutsche verhaftet. Der gesamte Rechtsstaat bewegt sich in die falsche Richtung." Allerdings gebe es auch Lichtblicke. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen verhalte sich die Regierung in Ankara vorbildlich.

Deutschland pochte im Vorfeld des Treffens darauf, die Beitrittsgespräche mit dem Mittelmeeranrainer offiziell zu beerdigen. Dafür bedarf es aber einer einstimmigen Entscheidung der 28 EU-Staaten, die derzeit in weiter Ferne ist. Einer der wenigen Verbündeten ist Österreich. Der angehende neue Bundeskanzler des Landes, Sebastian Kurz, sprach sich auf Twitter für einen Abbruch der Gespräche mit der Türkei aus.

An diesem Freitag soll der Gipfel fortgesetzt werden. Dann steht die weitere Strategie der EU bei den Brexit-Verhandlungen ganz oben auf der Tagesordnung. Die Beziehungen der EU zur Türkei wollten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Abendessen zum Abschluss des ersten Gipfeltages diskutieren.