Spaniens systematische Abschiebungen an der Grenze zu Marokko sind rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Urteil habe weit über den Einzelfall hinaus Auswirkungen, sagte der Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck. "Es ist ein Präzedenzfall, um das grundlegende 'Recht auf Rechte' von flüchtenden und migrierenden Menschen durchzusetzen", so Kaleck. Mit dem Urteil stelle der EGMR klar, dass Spaniens "Grenzregime" menschenrechtswidrig sei und die Europäische Menschenrechtskonvention auch an den Außengrenzen der EU gelte.

Geklagt hatten zwei Männer aus Mali und der Elfenbeinküste. Sie waren am 13. August 2014 über die Grenzanlagen der spanischen Exklave Melilla im Norden von Marokko nach Spanien gelangt. Dort wurden sie festgenommen und von der Polizei umgehend nach Marokko zurückgebracht. Dabei wurde weder ihre Identität überprüft, noch hatten sie die Möglichkeit, die Gründe für ihre Flucht zu erklären oder einen Rechtsanwalt, Dolmetscher oder Arzt einzuschalten.

Der EGMR urteilte, dass diese Praxis gegen Artikel 4 des Vierten Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. Dieser verbietet die kollektive Ausweisung ausländischer Personen. Zudem verstoße Spanien mit den Abschiebungen gegen Artikel 13. Er räumt jedem das "Recht auf eine wirksame Beschwerde" ein. Die Regierung in Madrid wurde zur Zahlung von je 5.000 Euro an die beiden Afrikaner verpflichtet.

Spanien trat der EMRK 1977 bei und ratifizierte sie. In Anlehnung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält die EMRK in den Artikeln 2 bis 14 einen Katalog der wichtigsten Freiheitsrechte wie das Recht auf Leben, das Verbot der Folter sowie die Religionsfreiheit.

Verletzt einer der 47 Mitgliedstaaten des Europarats diese in der EMRK aufgeführten Freiheiten, kann jede Person, die sich in einem der Mitgliedstaaten befindet, Klage einreichen. Die Länder müssen diese Urteile zwingend anerkennen. 

Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. In der Nähe der Gebiete harren Zehntausende Afrikaner sowie Syrer aus, die auf eine Chance hoffen, in die EU zu gelangen.