Im Kampf gegen den Terror und die internationale Kriminalität will die Europäische Union die Kontrollen an ihren Außengrenzen verstärken. Dazu verabschiedete das Europaparlament eine Verordnung, welche die Registrierung der Daten aller Bürger aus Drittstaaten vorsieht, die in die EU ein- und wieder ausreisen. Auch Abweisungen an einer EU-Außengrenze sollen registriert werden.

Die Neuregelung gilt sowohl für Einreisende, die ein Visum benötigen, als auch für jene, die ohne Visum in die EU kommen dürfen. Sie wurde vorab mit dem Rat der 28 EU-Staaten vereinbart und soll ab 2020 greifen. Das sogenannte Entry-Exit-System (EES) soll es Behörden erleichtern, Reisende auszumachen, die die zulässige Aufenthaltsdauer überziehen. Diese beträgt für Drittstaatler in der Regel maximal 90 Tage innerhalb einer Periode von 180 Tagen.

Dazu sollen Angaben über die Reisenden – Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichtsscans – von der Datenbankagentur eu-LISA gespeichert werden, im Regelfall für drei Jahre. Für Menschen, die die zulässige Aufenthaltsdauer überziehen, beträgt die Dauer der Speicherung vier Jahre.

Amri reiste mit 15 Identitäten – das soll verhindert werden

Diese engere Zusammenarbeit soll dazu beitragen, dass die Strafverfolgungsbehörden in der EU geplante Terroranschläge verhindern und mutmaßliche Terroristen oder Verbrecher besser verfolgen können.

Das neue Registrierungssystem werde es ermöglichen, Kriminelle mit unterschiedlichen Identitäten leichter auszumachen, erläuterte der Berichterstatter, der spanische Christdemokrat Agustín Díaz de Mera. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt etwa sei mit 15 unterschiedlichen Identitäten in der EU herumgereist. Künftig könne besser überprüft werden, wer sich in der EU legal aufhalte und wer ausreisen müsse, meinte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, das neue Registrierungssystem werde auch das Management der Flüchtlingsbewegungen erleichtern. "Wir müssen genau wissen, wer in die EU einreist."

Bedenken äußerten Vertreter der Linken und der Grünen. Cornelia Ernst von der Linkspartei erinnerte daran, dass der Europäische Gerichtshofs die Speicherung von Fluggastdaten durch Kanada für unrechtmäßig erklärt hatte. Auch das Entry-Exit-System werde rasch beim EuGH landen.

Das nun verabschiedete Ein- und Ausreisesystem sei eine "sinnlose, teure und unverhältnismäßige Datensammlung", kritisierte auch der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. Damit würden reguläre Reisende, wie Touristen oder Geschäftsleute, "unter Generalverdacht gestellt".