Im Kampf gegen den Terror und die internationale Kriminalität will die Europäische Union die Kontrollen an ihren Außengrenzen verstärken. Dazu verabschiedete das Europaparlament eine Verordnung, welche die Registrierung der Daten aller Bürger aus Drittstaaten vorsieht, die in die EU ein- und wieder ausreisen. Auch Abweisungen an einer EU-Außengrenze sollen registriert werden.
Die Neuregelung gilt sowohl für Einreisende, die ein Visum benötigen, als auch für jene, die ohne Visum in die EU kommen dürfen. Sie wurde vorab mit dem Rat der 28 EU-Staaten vereinbart und soll ab 2020 greifen. Das sogenannte Entry-Exit-System (EES) soll es Behörden erleichtern, Reisende auszumachen, die die zulässige Aufenthaltsdauer überziehen. Diese beträgt für Drittstaatler in der Regel maximal 90 Tage innerhalb einer Periode von 180 Tagen.
Dazu sollen Angaben über die Reisenden – Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichtsscans – von der Datenbankagentur eu-LISA gespeichert werden, im Regelfall für drei Jahre. Für Menschen, die die zulässige Aufenthaltsdauer überziehen, beträgt die Dauer der Speicherung vier Jahre.
Amri reiste mit 15 Identitäten – das soll verhindert werden
Diese engere Zusammenarbeit soll dazu beitragen, dass die Strafverfolgungsbehörden in der EU geplante Terroranschläge verhindern und mutmaßliche Terroristen oder Verbrecher besser verfolgen können.
Das neue Registrierungssystem werde es ermöglichen, Kriminelle mit unterschiedlichen Identitäten leichter auszumachen, erläuterte der Berichterstatter, der spanische Christdemokrat Agustín Díaz de Mera. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt etwa sei mit 15 unterschiedlichen Identitäten in der EU herumgereist. Künftig könne besser überprüft werden, wer sich in der EU legal aufhalte und wer ausreisen müsse, meinte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier. Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, das neue Registrierungssystem werde auch das Management der Flüchtlingsbewegungen erleichtern. "Wir müssen genau wissen, wer in die EU einreist."
Bedenken äußerten Vertreter der Linken und der Grünen. Cornelia Ernst von der Linkspartei erinnerte daran, dass der Europäische Gerichtshofs die Speicherung von Fluggastdaten durch Kanada für unrechtmäßig erklärt hatte. Auch das Entry-Exit-System werde rasch beim EuGH landen.
Das nun verabschiedete Ein- und Ausreisesystem sei eine "sinnlose, teure und unverhältnismäßige Datensammlung", kritisierte auch der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. Damit würden reguläre Reisende, wie Touristen oder Geschäftsleute, "unter Generalverdacht gestellt".
Kommentare
Prinzipiell eine gute Sache. Vor allem die Fingerabdrücke find ich in Ordnung, die sind ja eh schon im Reisepass gespeichert. Aber die Gesichtsscans sehe ich sehr kritisch. Die Identifizierung ist doch auch schon durch die Fingerabdrücke möglich. Die Gesichtsscans zu speichern wirkt wieder so als bereite man sich auf die flächendeckende Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung vor. Das wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.
"Vor allem die Fingerabdrücke find ich in Ordnung, die sind ja eh schon im Reisepass gespeichert."
Richtig. Mit der Digitalisierung der persönlichen Angaben plus Fingerabdrücken würde den EU-Reisenden, Migranten und Asylbewerbern aus Drittstaatenauch nicht mehr zugemutet als die EU-Staaten ihren eigenen Bürgern zur Identifizierung zumuten.
Allerdings ist ein neues System komplett überflüssig, da es so ein EU-weites "Fingerabdruck-Speicherungs-System" bereits gibt.
Es nennt sich EURODAC:
https://de.wikipedia.org/...
EURODAC hat jedoch bisher die folgenden Nachteile:
Einschränkungen:
* Fingerabdrücke müssen nur von Personen genommen werden, die mindestens 14 Jahre alt sind.
* Verurteilungen oder Fahndungsersuche werden nicht registriert.
Ferner werden die fingerabdrücke von Drittstaatlern BISHER weder konsequent eingelesen noch kann jede Behörde, die mit Drittstaaten-Angehörigen befasst ist, diese Daten abrufen.
Und da dort, wie bereits erwähnt, führere Verurteilungen oder Fahndungsaufrufe nicht eingespeist werden, können solche Fälle wie der von Anis Amri weiterhin passieren.
Fazit:
anstatt das Rad neu zu erfinden, sollte die EU das EURODAC-System für alle mit Drittstaatlern befasste Behörden zugänglich machen und dort auch Verurteilungen oder Fahndungsersuchen einpflegen.
Warum nur von Einreisenden?
Die EU soll endlich einen einheitlichen europäischen, biometrischen Pass entwicklen mit Herkunft- und Aufenthaltsstatus!
Alles andere passt in der digitlisierten Welt nicht zu Schengen, Dublin III etc. oder anders die inkompetnez der fehlenden Registrierung hat uns Fälle wie Amri etc. eingebrockt, nicht die offenen Grenzen!
> Die EU soll endlich einen einheitlichen europäischen, biometrischen Pass entwicklen...
Hat sie schon. Sie haben wahrscheinlich sogar einen. Ist der in bordeaux-rot. Nur das Wappen auf dem Deckel unterscheidet sich je nach Staat, wie die Rueckseite der Euromuenzen.
> ...mit Herkunft- und Aufenthaltsstatus!
Wer einen europaeischen Pass hat ist Staatsbuerger eines europaeischen Landes, die Herkunft ist irrelevant. Der Aufenthaltsstatus ist auch klar, da sich ein EU-Buerger in jedem EU-Land aufhalten darf.
Wieso versucht man es nicht erst mal im Kleinen, sagen wir eine Datenbank für Asylsuchende, auf die sämtliche Staaten innerhalb der EU zugreifen können.
Erstmal nur mit angegebenem Namen und Alter sowie Fingerabdrücke.
Dann wird man recht schnell merken dass es nicht funktioniert und den oben beschriebenen Größenwahn hoffentlich ad acta legen.
die Datenbank gäbe es (zumindest in der Theorie) seit 14 Jahren .... angewendet wird sie m.W. nur spärlich (in D offenbar wegen "Softwareproblemen" nicht ...) ...
Ich als Linker sage: weg mit der Kritik. Wir wollen wissen, wer hier einreist.
Sie "als Linker" und "weg mit der Kritik" ?
Merken sie den Widerspruch ?
Nichts gegen Ihre Position - die dürfen Sie vertreten, warum auch nicht...
Sie muss sogar, für sich genommen, Ihrem "Linkssein" nicht widersprechen.
Nur; "weg mit der Kritik" und "links" geht nicht.
Jedenfalls ist es nicht mein Verständnis von "links".