Donald Trump hat US-amerikanischen Medien mit dem Entzug von Lizenzen gedroht. "Angesichts der ganzen Falschnachrichten, die von NBC und den Gesellschaften kommen – ab wann ist es angebracht, ihre Lizenzen infrage zu stellen? Schlecht für das Land!", schrieb der US-Präsident auf Twitter. Später sagte er im Weißen Haus außerdem: "Es ist offen gesagt ekelhaft, dass die Presse in der Lage ist, zu schreiben, was immer sie schreiben will."

Der Präsident reagierte mit seinem Tweet auf die Darstellung von NBC, wonach er eine Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals gefordert haben soll. NBC hatte unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens mit Sicherheitsberatern im Juli berichtet, Trump habe die Aufstockung des Atomwaffenarsenals der USA um fast das Zehnfache gefordert. Den Insidern zufolge wurde Trump bei dem Treffen eine Grafik gezeigt, die den Abbau des Arsenals von 32.000 im Jahr 1960 auf ein deutlich niedriges Niveau heute darstellt. Daraufhin soll Trump gesagt haben, er wolle jetzt dieselbe Anzahl Atomwaffen haben wie damals. Trump dementierte den Bericht umgehend als "pure Fiktion".

Die USA verfügen derzeit über fast 1.800 nukleare Sprengköpfe, in Flugzeugen, U-Booten und auf Interkontinentalraketen. 180 Sprengköpfe sind nach Angaben der Arms Control Association in fünf europäischen Ländern stationiert. Darüber hinaus haben die USA ein Lager von rund 4.000 Sprengköpfen, die in Reserve stehen, aber teils nicht oder noch nicht zur militärischen Nutzung aktiviert sind. Zudem sind 2.000 Sprengköpfe ausrangiert, die in Teilen theoretisch noch nutzbar wären. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters hatte Trump im Februar gesagt, er wolle sicherstellen, dass die USA in der atomaren Rüstung führend seien.

Lizenzentzug gestaltet sich schwierig

Der NBC-Mutterkonzern Comcast hat sich zu der Drohung bisher nicht geäußert. Auch ein Kommentar der Rundfunkaufsichtsbehörde FCC, die die Lizenzen an Sender vergibt, war nicht zu erhalten. Die Behörde weist jedoch selbst darauf hin, dass der starke Schutz der Meinungsfreiheit in den USA nach dem ersten Verfassungszusatz eine Zensur verbietet: "Unsere Rolle bei der Programmaufsicht ist sehr begrenzt."

An der New Yorker Börse sorgte der Tweet von Trump für ein schlechtes Abschneiden der Medienkonzerne. Aktien von Comcast fielen im Verlauf des Tages um etwa 0,9 Prozent. Die Papiere des Medienunternehmens Twenty-First Century Fox sackten um 2,4 Prozent ab.

Trump hat Medien wie der New York Times, der Washington Post und dem Sender CNN wiederholt die Verbreitung von Falschnachrichten, sogenannten Fake-News, vorgeworfen. Für die US-Regierung wäre es allerdings äußerst schwierig, einem Sender die Lizenz zu entziehen. Diese werden in den USA nicht an die Gesellschaften, also sogenannte networks, als Ganzes vergeben, sondern gestaffelt für acht Jahre an einzelne Sender, also stations. So verfügt etwa Comcast über elf einzelne Sender von New York bis San Francisco. Kabelsender wie CNN oder MSNBC benötigen solche Lizenzen nicht.

Anfang der 1970er Jahre hatte der damalige Präsident Richard Nixon mit seinen Beratern diskutiert, ob über die Lizenzvergabe der FCC die Washington Post für ihre Berichterstattung über den Watergate-Skandal bestraft werden könnte. Nixon trat wegen dieser Abhöraffäre zurück.