Das französische Parlament hat ein Antiterrorgesetz verabschiedet, das den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse einräumt. Mit der Novelle werden Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet.

Am 1. November läuft der Ausnahmezustand aus, der nach den Terroranschlägen 2015 in Paris verhängt worden war. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ein Ende des Ausnahmezustands versprochen, der immer wieder verlängert worden war. Das neue Antiterrorgesetz soll die Sicherheitsbehörden nun darauf vorbereiten.    

Demnach kann der Innenminister künftig zwar keine Hausarreste gegen mutmaßliche Terrorgefährder mehr verhängen. Behörden können Gefährdern aber vorschreiben, ihre Gemeinde nicht zu verlassen. Auch präventive Hausdurchsuchungen außerhalb von Justizermittlungen sind bei Terrorverdacht weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters. Die Behörden können religiöse Einrichtungen bis zu sechs Monate lang schließen, wenn dort zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung aufgerufen wird.

In einer Grundsatzrede vor etwa 500 Polizisten, Gendarmen und Armeeangehörigen kündigte Macron einen nationalen Plan gegen extremistische Radikalisierung an, der im Dezember vorgelegt werden soll. Außerdem soll unter anderem eine neue Polizeieinheit gegründet werden, die sich mit Alltagskriminalität und Sicherheitsproblemen befassen soll.   

Kritiker warnen vor "permanentem Ausnahmezustand"

Macron sagte, es müsse gegen die "Ghettoisierung gewisser Viertel" gekämpft werden. Armut, geschwächte Bildungsstrukturen und das Fehlen sozialen sowie wirtschaftlichen Aufstiegs nährten teilweise die Radikalisierung. "Deshalb müssen wir auch die Wurzel dieser Probleme angehen."

Kritiker des verabschiedeten Antiterrorgesetzes warnen vor einem "permanenten Ausnahmezustand". Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International befürchten, dass Sicherheitskräfte bei Terrorverdacht willkürliche Übergriffe durchführen könnten. Auch UN-Menschenrechtsexperten kritisierten den Gesetzentwurf. 

Die Nationalversammlung hatte den neuen Regeln bereits vergangene Woche zugestimmt, nachdem die beiden Parlamentskammern sich auf einen Kompromiss geeinigt hatten.