Mehrere US-Bundesstaaten wollen gerichtlich gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vorgehen, ein Kernelement von Obamacare zu streichen: die staatlichen Direktzahlungen an Versicherer. Insgesamt 18 Staaten reichten dafür am Freitag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eine entsprechende Klage ein. Sie argumentieren, dass Trump nicht im Einklang mit den Bundesgesetzen handelt, wenn er Teile eines gesetzlich vorgeschriebenen Systems auf diese Weise beendet.

Am Donnerstag hatte die US-Regierung erklärt, dass für diese Art von Subventionen die juristische Grundlage fehlt. Nur der Kongress könne derartige Ausgaben genehmigen – habe dafür aber gar kein Geld bereitgestellt. Der vormalige Präsident Barack Obama habe deshalb seine Befugnisse überschritten, als er diese Regelung für das nach ihm benannte Krankenversicherungssystem vorgesehen hatte. Amtsinhaber Trump werde deswegen diese Zuschüsse seitens der Bundesregierung beenden.

Die staatlichen Direktzahlungen an die Versicherungsunternehmen – in diesem Jahr dürften es sieben Milliarden Dollar sein – sollen vor allem Amerikaner mit niedrigen Einkommen entlasten. Experten zufolge könnte das Ende der Zuschüsse dazu führen, dass die Versicherungsprämien stark ansteigen würden – Kosten, die vor allem Geringverdiener treffen würden.

Die klagenden Bundesstaaten, darunter New York, Kalifornien und Massachusetts, bezeichneten Trumps Entscheidung auch als rücksichtslos. "Das ist ein Versuch, das ganze System in die Luft zu sprengen", sagte der Justizminister von New York, Eric Schneiderman. Das sei nicht nur "grausam", sondern auch "gesetzwidrig". Man werde diese Zuschüsse mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln verteidigen.

Bislang waren Trump und seine regierenden Republikaner trotz ihrer Mehrheit mehrfach mit dem Versuch gescheitert, Obamacare per Gesetz aufzuheben und damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen umzusetzen. Nun versucht es Trump offenbar mit einem schrittweisen Rückbau von Obamacare. Seine Sprecherin Sarah Sanders sagte dazu: "Der Kongress muss das desaströse Obamacare-Gesetz abschaffen und ersetzen."