US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der Teile der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama deutlich einschränken soll. Damit würde mehr Wettbewerb geschaffen und die Wahlmöglichkeiten verbessert, sagte Trump bei der Vorstellung seines Dekrets.

Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt. Die Regierung müsse faktisch nicht dafür zahlen, sagte der US-Präsident. Auch würden weitere Schritte zur Entlastung der Amerikaner folgen. Zudem werde er Druck auf den Kongress ausüben, die Gesundheitsreform, die auch Obamacare genannt wird, endgültig abzuschaffen. Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen mehrere Ministerien die neuen Regeln umsetzen.

Trumps Erlass wurde erwartet, da der Rückbau von Obamacare eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war. Trumps Republikaner hatten es in der Vergangenheit trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern nicht geschafft, den Rückbau der Reform per Gesetz voranzutreiben. Mehrere Versuche scheiterten am Vorbehalt der Abgeordneten. Die Demokraten sind geschlossen gegen die Abschaffung von Obamacare.

Das Präsidialamt erklärte, Trumps Erlass werde unter anderem den Abschluss von Minimalversicherungen vereinfachen. Zudem solle das Arbeitsministerium prüfen, ob bestimmte Vorschriften von Obamacare neu interpretiert werden könnten. Kleinere Unternehmen sollen sich leichter zusammenschließen und über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg Verbände bilden können, die von einigen Regeln befreit sein würden.

US-Gesundheitssystem - Trump unterzeichnet Erlass gegen Obamacare US-Präsident Donald Trump geht per Dekret gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama vor. Zuvor waren die Republikaner im Kongress mit dem Versuch gescheitert, Obamacare abzuschaffen. © Foto: Kevin Lamarque/Reuters

Zahlreiche Klagen erwartet

Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von Obamacare auf. Die Menschen seien dadurch deutlich schlechter abgesichert. Die oppositionellen Demokraten bezeichneten den Erlass als "Sabotage" von Obamacare. Sie fürchten, dass die Versicherungen künftig Policen mit geschrumpftem Leistungsumfang in ihr Portfolio aufnehmen. Die seien zwar vor allem für junge und gesunde Verbraucher attraktiv. Das könnte aber auf der anderen Seite dazu führen, dass der Schutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung Obamacare in einem wichtigen Punkt eingeschränkt. Eine Regelung verpflichtete Arbeitgeber bisher dazu, Krankenversicherungen anzubieten, die die Kosten für die Empfängnisverhütung abdecken. Das Gesundheitsministerium strich diese Pflicht nun. Die Trump-Regierung kam damit einer Forderung konservativ-christlicher Gruppierungen nach.

Experten erwarten zahlreiche Klagen gegen Trumps Pläne. So werden voraussichtlich die Justizminister von demokratisch regierten Bundesstaaten gegen den Erlass juristisch vorgehen. Befürworter von Obamacare weisen darauf hin, dass 20 Millionen US-Bürger durch die Reform Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten haben. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sei in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Gegner kritisieren die Reform als eine zu große Einmischung des Staates in den Markt.